Antrag
Skandal um Geheimdienstaktivitäten durch US-Konsulate:
Mutmaßliche Ausforschung Münchner BürgerInnen beenden!
Der Stadtrat möge beschließen.
1. Der Oberbürgermeister wird gebeten zu eruieren, ob ein SDU (Surveillance Detection Unit) – oder vergleichbarer Dienst – auch für das US-Konsulat in München besteht.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, über die Bundesregierung und das US-Konsulat die Aufgaben und die Vorgehensweise solcher Sicherheitsdienste in Erfahrung zu bringen.
3. In der Gesamtdebatte um die Überwachung von BürgerInnen von Städten, in denen US-Botschaften und -Konsulate betrieben werden, wird versucht, über die Bundesregierung und das US-Konsulat in Erfahrung zu bringen, in welchem Maße MünchnerInnen ausgeforscht wurden und werden, und was mit diesen Daten geschieht.
4. Der Oberbürgermeister wird gebeten darauf zu drängen, die offensichtlich rechtswidrige Praxis des US-Geheimdienstes einzustellen.
Begründung:
Der Presse vom 8. November ist zu entnehmen, dass der amerikanische Geheimdienst vermutlich europaweit Bürgerinnen und Bürger ausspäht. Um sich vor Anschlägen zu schützen unterhalten die Botschaften und Konsulate der USA in Europa einen eigenen Sicherheitsdienst mit Namen Surveillance Detection Unit (SDU) – oder vergleichbare Sicherheitsdienste. Wie jetzt bekannt wurde, haben diese SDUs in Oslo, Kopenhagen und Stockholm vermutlich BürgerInnen ausgespäht, die in die Nähe der dortigen Konsulate und Botschaften kamen. Völlig unabhängig davon, ob diese BürgerInnen zur Botschaft oder zum Konsulat wollten, wurden Kennzeichen notiert und Personalien erspäht. Diese Daten wurden offensichtlich an die US-Geheimdienste weiter gegeben. Zumindest für Stockholm wurde aber auch inzwischen offen gelegt, dass nicht nur BürgerInnen ausgespäht wurden die zufällig in die Nähe der Botschaft/des Konsulats kamen, sondern auch Demonstrationen im gesamten Stadtgebiet überwacht wurden. Die Behauptung der US-Regierung, die Konsulate hielten sich an die jeweiligen Landesgesetze, ist nach diesen Enthüllungen nicht mehr glaubhaft. Auch die US-Botschaft in Berlin betreibt einen SDU. Es liegt also die Vermutung nahe, dass auch das US-Konsulat in München einen SDU oder vergleichbaren Dienst betreibt – und am US-Konsulat in München kommen viele Menschen vorbei die in den Englischen Garten wollen, die dort spazieren gehen oder einen Parkplatz suchen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Siegfried Benker
Stadtrat