Pressemitteilung | 09.07.2012

München verkauft keine Meldedaten

P R E S S E M I T T E I L U N G

München verkauft keine Meldedaten

Die Stadt München wehrt sich gegen das geplante „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ und wird die Daten ihrer BürgerInnen nicht zu kommerziellen Zwecken herausgeben. Das ist der Inhalt eines Antrags von Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker.

Der Antrag fordert den Oberbürgermeister auf, sich auf allen zuständigen Ebenen – Deutscher und Bayerischer Städtetag, Bayerische Staatsregierung – gegen die vom Bundestag verabschiedete und gegenwärtig beim Bundesrat anhängige Neuregelung des Meldegesetzes einzusetzen. Benker beantragt außerdem, den Weiterverkauf von Datensätzen durch die Stadt – vor allem für gewerbliche Zwecke – grundsätzlich abzulehnen.

Siegfried Benker: „Egal, was die Bundesebene letztlich beschließt: Die Stadt München sollte sich jetzt schon darauf festlegen, mit den Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger keine Geschäfte zu machen. Denn diese Datensätze sind keine erweiterte Vorratsdatenspeicherung für die Privatwirtschaft. Laut der Formulierung in dem umstrittenen § 44 der Neuregelung „darf“ eine Behörde die Daten weitergeben – aber sie muss eben nicht. Es besteht somit kein Anspruch der Privatwirtschaft, Datensätze abzukaufen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über alle in Frage kommenden politischen Ebenen für eine Änderung des umstrittenen Gesetzesentwurfs einzusetzen. Die BürgerInnen sollten aktiv einwilligen, wenn sie die Weitergabe ihrer Daten freigeben wollen. Die derzeit geplante Widerspruchsregelung, ist de facto die Grundlage für den jederzeitigen Verkauf der Daten.“