München unterstützt die Kampagne „Steuer gegen Armut“

Antrag

München unterstützt die Kampagne „Steuer gegen Armut“
1. Der Münchner Stadtrat unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und

gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Diese Einnahmen sollten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwandt werden.

2. Der Stadtrat fordert Bundestag und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.
Begründung:

Der Finanzmarkt ist immer noch nicht stabil, weitere und neue Spekulationsblasen werden prognostiziert. Dies gefährdet Arbeitsplätze und die Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommunen. Eine Steuer, die langfristige Investitionen belohnt, hoch spekulative, kurzzeitige Investitionen aber erschwert, ist das richtige Mittel zum Schutz der Wirtschaft, des Staates und der Kommunen.

In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Finanztransaktionen um 450 Prozent angewachsen. Heute, auch nach der Krise, ist das globale Finanzsystem 70-mal größer als die Realwirtschaft. Natürlich wird eine gesunde Finanzwirtschaft für eine funktionierende Volkswirtschaft gebraucht, allerdings müssen auch Beteiligten an den Finanzmärkten angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Eine Finanztransaktionssteuer würde dazu beitragen, die Anzahl der Finanzaktivitäten,insbesondere die besonders schädlichen Spekulationen zu begrenzen. Die Finanztransaktionssteuer wäre umfassender als die sogenannte „Tobin Tax“, die sich nur auf Währungsgeschäfte bezieht. Sie wäre auch wirksamer als die von der Bundesregierung geplante „Bankenabgabe“, die auch Banken – wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken – die sich nicht an den Spekulationen beteiligt haben, zur Kasse bittet und darüber hinaus durch das geringe Aufkommen von geplanten eine Milliarde Euro weder weitere Spekulationen erschwert, noch nachhaltig die Folgen der Krise finanzieren kann. Zudem bezahlen letztlich alle Kundinnen und Kunden der Banken die Bankenabgabe und finanzieren damit ein zweites Mal die Krisenfolgen selbst.

Die Finanztransaktionssteuer schafft dagegen echten Spielraum in den öffentlich Haushalten – auch für die dringend benötigten Rettungsschirme für Kommunen.

Eine globale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0.05 Prozent könnte jährlich globale Einnahmen in Höhe von ein Prozent des nominalen Welteinkommens generieren. Das wären weltweit rund 500 Milliarden Euro. 200 Milliarden Euro könnten allein in der Europäischen Union eingenommen werden.

gez.

Alexander Reissl Siegfried Benker
Claudia Tausend Dr. Florian Roth
Hans Dieter Kaplan
SPD-Fraktion Fraktion Die Grünen – rosa liste