Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Zuschussbestimmungen von Sozial- und Schulreferat um die verpflichtende Einhaltung der Abmachungen gegen ausbeuterische Kinderarbeit zu ergänzen. Dies betrifft die Anschaffung von:
- Bällen, Sportartikeln, Sportbekleidung, Spielwaren
- Teppiche, Wohn- und Kleidungstextilien
- Natursteine, Pflastersteine
- Lederprodukten
- Billigprodukten aus Holz
- Agrarprodukten (Kaffee, Tee, Orangensaft, Schokolade, Tomaten)
Begründung:
Bereits im Jahr 2002 hat München beschlossen, keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu beziehen. Bislang gilt dieser Beschluss jedoch nicht für die mit städtischen Geldern geförderten oder bezuschussten Projekte, Einrichtungen und Träger. Da dies v.a. im Sozialreferat sozial engagierte Angebote sind, viele davon im Kinder- und Jugendbereich, sollte die Ausrichtung hin zu mehr globaler sozialer Verantwortung selbstverständlich sein. Es wäre paradox, etwa eine Kinder- und Jugendeinrichtung mit städtischen Geldern zu fördern, die dann mit diesen Geldern Orangensaft kauft, der unter menschenunwürdigen Bedingungen von Kindern mithergestellt wurde.
Gleiches gilt für die in städtisch geförderten oder bezuschussten Sportvereinen verwendeten Produkte, wie etwa Fußbälle. Hier ist das Schulreferat bereits 2002 im Zuge der Kampagne „Made by Kinderhand – München gegen ausbeuterische Kinderarbeit“ den vorbildlichen Schritt gegangen und hat komplett auf Bälle und Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit umgestellt.
Für etliche Produkte gibt es anerkannte Siegel wie etwa das TransFair-Siegel (Orangensaft, Tee, Kaffee, Schokolade, Bälle) oder das Rugmark-Siegel (Teppiche). Bei Produkten ohne entsprechendes Siegel müssen die Firmen gemäß dem Stadtratsbeschluss von 2002 einen Verhaltenskodex, eine Sozialklausel oder eine sonstige entsprechende Selbstverpflichtung vorlegen.
München als größte Kommune in Deutschland sollte ständig engagiert daran weiter arbeiten, im eigenen Verantwortungs- und Einflussbereich stets eine Vorbildfunktion einzunehmen und die Einhaltung von Kriterien einfordern, die die selbst gesteckten Ziele des Stadtrates gegen ausbeuterische Kinderarbeit in die Tat umsetzen.
Bündnis ’90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger
Siegfried Benker
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Dr. Florian Vogel