Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Dringlichkeitsantrag
für den Umweltschutzausschuss am 22.05.2012
München lehnt die Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin ab
Der Umweltausschuss möge beschließen:
1.Die Landeshauptstadt München lehnt die Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin ab.
2.Die Landeshauptstadt München fordert eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung: Der Reaktortyp muss bekannt sein und die Unterlagen müssen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Bayerns ausgelegt werden
3.Die Landeshauptstadt München fordert einen Anhörungstermin in Deutschland in deutscher Sprache.
4.Die Landeshauptstadt München ergreift die Initiative für eine ablehnende Beschlussfassung in der Metropolregion München.
Begründung:
Der tschechische Energieversorger CEZ plant am tschechischen Atomkraftwerk Temelin bei Ceske Budejovice (Budweis) eine Erweiterung von zwei auf vier Blöcke. Derzeit läuft die Beteiligung der Öffentlichkeit. Dafür hat das tschechische Umweltministerium 30 Tage vorgesehen.
Gemäß der Aarhus-Konvention, der Espoo-Konvention und der EU-Direktive zur Umweltverträglichkeitsprüfung sind alle Bürger/innen Europas bei einem solchen Vorhaben zu beteiligen. Das heißt, allen Bürger/innen steht das Recht auf Information, Stellungnahme, einen verbindlichen Anhörungstermin und den Rechtsweg zu.
Am 07.05.2012 hat für Deutschland die Beteiligung der Öffentlichkeit begonnen. Die Frist für Einwendungen und Stellungnahmen endet am 05.06.2012. Zuständig für die Auslegung der Planunterlagen in Bayern ist das Bayerische Umweltministerium. Dieses lässt die Pläne lediglich in den direkt an Tschechien angrenzenden Landkreisen (Landratsämter) und kreisfreien Städten auslegen.
München ist vom Atomkraftwerk Temelin lediglich 300 Kilometer Luftlinie entfernt. Bei einem Unfall im Reaktor ist das gesamte Stadtgebiet unmittelbar betroffen. Und ein solcher Unfall erscheint nicht unmöglich.
Bereits bei den bestehenden Blöcken Temelin 1 +2 kommt es immer wieder zu Problemen und die Reaktoren müssen regelmäßig abgeschaltet werden. Am Reaktor 1 wurde eine Primärkühlwasserleitung ohne Genehmigung ausgeführt, eine Schweißnaht hält nach Einschätzung von Experten der tschechischen Atomaufsichtsbehörde SUJB nicht unter Stress. Temelin 1 + 2 wären in Deutschland nicht genehmigungsfähig gewesen!
Bei den geplanten Blöcken 3 + 4 ist derzeit noch gar nicht bekannt, welcher Reaktortyp eingesetzt werden soll. Dies will der tschechische Energieversorger CEZ erst im Juli 2012 bekanntgeben. Bei der derzeit laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung werden den Bürger/innen und den betroffenen Gebietskörperschaften also zentrale Informationen vorenthalten!
Besorgniserregend ist auch, dass der tschechische Staat vom Betreiber CEZ für das Atomkraft Temelin eine Haftpflichtsumme von lediglich 300 Millionen Euro fordert. Zum Vergleich: Greenpeace schätzt den durch Fukushima verursachten Schaden auf 500 Milliarden Euro.
Die Landeshauptstadt München bekennt sich zur Energiewende und will den Ausstieg aus der Atomenergie gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen in der Metropolregion München vorantreiben. Die Landeshauptstadt München sollte daher bei der momentan laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung die Erweiterung des AKW Temelin ablehnen und eine entsprechende Stellungnahme über das Bayerische Umweltministerium gegenüber dem tschechischen Umweltministerium (Ministerstvo Životního Prostředí, 100 00 Praha 10 – Vršovice, Vršovická 65, Tschechische Republik) abgeben.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Sabine Krieger
Siegfried Benker
Sabine Nallinger