Antrag:
Die Landeshauptstadt München entwickelt schnellstmöglich eine Strategie einer wesentlich umfassenderen und effektiveren Überwachung von Temposündern. Die Polizei ist in diese Strategie maßgeblich mit einzubinden, ebenso sind die Ergebnisse der im April 2016 durchgeführten Messreihe des Instituts für Unfallforschung der Versicherungswirtschaft zu berücksichtigen. Das neu entwickelte Konzept ist dem Stadtrat spätestens im 1. Quartal 2017 vorzulegen.
Begründung:
Die heutige SZ titelt „Die Hauptstadt der Temposünder“ unter der Lokalrubrik „Thema des Tages“. Dieser Titel ist für eine Stadt, die bundesdeutsche Radlhauptstadt sein will, wenig schmeichelhaft, selbst autofreundlich gesinnten Lokalpolitikern kann diese Auszeichnung nicht gefallen. Anlass dieser zweifelhaften Auszeichnung ist eine im April 2016 durchgeführte Messreihe des Instituts für Unfallforschung der Versicherungswirtschaft, die nun veröffentlicht wurde. Dabei erhält München die Spitzenreiterfunktion unter deutschen Städten. Der Anteil der Temposünder in Tempo-30-Zonen ist mit durchschnittlich 37% Überschreitung von 35 km/h bereits sehr hoch, in verkehrsberuhigten Bereichen liegt die Quote bei 96 % Überschreitung von 15 km/h. Auch in Tempo 50 Straßen fährt durchschnittlich immer noch jeder sechste Kfz-Lenker zu schnell.In etlichen Straßen wurden Höchstgeschwindigkeiten von über 100 km/h gemessen.
Die Messergebnisse hätten laut SZ-Bericht bei offiziellen Messungen innerhalb kurzer Zeit zu 2199 Punkten in Flensburg geführt, zu einem Bußgeld von 1.898.195 € für die öffentlichen Kassen und zu 365 Monaten Fahrverbot. Ausreichend Argumente für Stadtverwaltung, Stadtrat und Polizei hier aktiv zu werden, damit die Verkehrsunfälle mit Verletzungen und Todesfolgen deutlich reduziert werden und bei einer eventuellen Folgeuntersuchung der Versicherungswirtschaft die LH München eine deutlich bessere Verkehrssünderbilanz erhält.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner, Paul Bickelbacher, Sabine Nallinger, Anna Hanusch.
Mitglieder des Stadtrates