Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 27.01.2009
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt München erklärt gegenüber der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung ihre Bereitschaft, die siebzehn uigurischen Guantanamo-Gefangenen aufzunehmen. Die Aufnahme der uigurischen Gefangenen erfolgt im üblichen Unterbringungsverfahren für Flüchtlinge. Die Zusammenarbeit mit der uigurischen Gemeinde in München soll gesucht werden. Aufgrund der jahrelangen menschenunwürdigen Unterbringung dieser Häftlinge soll die Zusammenarbeit mit dem „Beratungs- und Behandlungszentrum für Opfer von Folter und Gewalt, Refugio“ gesucht werden um eine psychologische Betreuung der Häftlinge sicherzustellen.
Begründung:
Der neue US-Präsident Barack Obama hat angekündigt das Gefangenenlager in Guantanamo aufzulösen. Die Auflösung ist überfällig und wurde von allen Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen seit langem gefordert. Auch die EU hat die Auflösung Guantanamos wiederholt angemahnt. Jetzt hat Portugal eine EU-Initiative gestartet um diejenigen Flüchtlinge unterzubringen, die erwiesenermaßen unschuldig in Guantanamo inhaftiert sind in EU-Mitgliedsstaaten unterzubringen. Hierunter fallen auch 17 Guantanamo-Häftlinge die als Uiguren aufgrund der Menschenrechtssituation in China nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Die Bundesregierung zögert noch, ob sie diese Flüchtlinge aufnehmen soll.
Nachdem die Bundesregierung bereits München als Aufnahmeort für die Uiguren ins Gespräch gebracht hatte, da sich hier eine kleine uigurische Gemeinde befindet, hat sich der Bayerische Innenminister Hermann explizit dagegen ausgesprochen.
Eine solche Haltung führt zur Fortführung der Haft unter unmenschlichen Bedingungen obwohl die Unschuld dieser Uiguren inzwischen auch von der US-Regierung bestätigt wird.
Wer Guantanamo auflösen will, muss nach den Forderungen der letzten Jahre auch Konsequenzen ziehen und den unschuldigen Häftlingen eine Aufenthaltsmöglichkeit einräumen. München soll seine Bereitschaft erklären, hier mitzuwirken und die uigurischen Gefangenen aufzunehmen. Da es sich bei Guantanamo um ein Gefangenenlager handelt, in dem auch gefoltert wurde und wird, ist es sinnvoll, bei Aufnahme der Häftlinge in München die Betreuungsorganisation Refugio mit einzubinden und ebenso die uigurische Gemeinde.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste
Initiative: Siegfried Benker