(Antrag) Die Landeshauptstadt München prüft die Begebung einer Nachhaltigkeits-Kommunalanleihe (sogenannter Sustainability Bond) für den Zeitpunkt der prognostizierten nächsten Neuverschuldung. Diese Anleihe wird von der LHM mit dem Ziel emittiert, Kapital zur Finanzierung von nachhaltigen Projekten zu generieren. Als nachhaltig definiert werden hier z.B. Investitionsbereiche wie öffentlicher Nahverkehr, Klimaschutz, aber auch Bildung, Inklusion und Integration.
Begründung:
Spätestens 2018, so die Aussage des Stadtkämmerers, werden die vielen Investitionsvorhaben in München eine Neuverschuldung unumgänglich machen. Eine Möglichkeit, städtische Investitionsvorhaben zu finanzieren, sind festverzinsliche Kommunalanleihen, wie sie in der Vergangenheit (bis 2006) auch von der Landeshauptstadt München bereits emittiert wurden. Die prozessuale nötige Erfahrung mit dem Finanzierungsprodukt ist also im Haus bereits vorhanden. Zur Unterstützung bei der aktiven Platzierung der Anleihe insbesondere bei nachhaltigkeitsorientierten Investoren kann die Kämmerei beispielsweise auf eine unabhängige SPO (Second Party Opinion) einer im Nachhaltigkeitsbereich versierten Rating-Agentur zurück greifen. Nachhaltige Kommunalanleihen werden für die Finanzierung von Projekten zum Klima- und Umweltschutz (und anderen Nachhaltigkeitsthemen), aber auch für Projekte im Bildungsbereich, der Inklusion und Integration (sogenannte Social Bonds) begeben und sind damit gerade aufgrund ihrer Zweckbindung für nachhaltigkeits- oder sozial orientierte Investoren eine interessante Anlageform. Für die Landeshauptstadt München ist die Begebung einer nachhaltigen Kommunalanleihe eine Möglichkeit, bankenunabhängig größere Vorhaben mit einer positiven Außenwirkung zu finanzieren. München übernimmt damit eine Vorreiterrolle für andere Kommunen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Hep Monatzeder
Mitglieder des Stadtrates