(Antrag) Die Landeshauptstadt München zieht sämtliche Investitionen aus Unternehmen ab, deren Geschäftsmodell den Zielen der Klimaneutralität zuwiderläuft oder deren Renditen auf ethisch problematischen Geschäften beruhen. Die Richtlinien für neue Anlagen werden entsprechend umgestaltet und ein Nachhaltigkeitsindex zur Bewertung zukünftiger potenzieller Anlagen erstellt. Anlageentscheidungen werden künftig nicht mehr nur nach den Aspekten Sicherheit, Liquidität und Rendite, sondern auch unter Einbeziehung der neuen Kriterien Nachhaltigkeit und Ethik getroffen.
Begründung:
Weder die Ziele des Klimaabkommens von Paris noch die daraus abgeleiteten nationalen Klimaabkommen werden ohne verstärkte Bemühungen jeder einzelnen Kommune erreichbar sein. Einer der wichtigsten Bausteine für wirkungsvollen Klimaschutz ist bekanntermaßen die Energiewende, mit einer Abkehr von fossilen Energieträgern. Ein wichtiger Schritt hierzu ist das sogenannte Divestment – der Abzug angelegter Gelder aus Unternehmen der Mineralöl-, Erdgas und Kohleindustrie.
Perspektivisch verpflichten sich Divestment-Kommunen aber darüber hinaus, nicht mehr in Unternehmen, deren Renditen auf ethisch und ökologisch besonders problematischen Geschäftspraktiken beruhen, zu investieren.
Dies können beispielsweise sein:
Beteiligungen an Unternehmen, die Kinderarbeit zulassen,
Beteiligungen an Unternehmen, die Militärwaffen herstellen oder vertreiben,
Beteiligungen an Unternehmen, die Schiefergasgewinnung (sog. „Fracking“) betreiben.
Die Divestment-Bewegung, als politischer und wirtschaftlicher Ansatzpunkt für gelebten Klimaschutz, nimmt weltweit immer mehr an Bedeutung zu. So hat sich der Versicherungskonzern Allianz, einer der größten internationalen Vermögensverwalter, bereits 2015 für umfassendes Divestment entschieden, ebenso wie viele große Städte weltweit. In Deutschland z.B. Berlin, Münster und Stuttgart. Fast 80 Prozent der globalen CO2-Emissionen werden in Städten verursacht. Daher haben sie und hat auch München eine herausgehobene Verantwortung dem fortschreitenden Klimawandel entgegenzuwirken. München leistet durch aktives Divestment einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele und übernimmt zudem eine Vorbildfunktion und Vorreiterrolle für andere Kommunen, aber auch für die Zivilgesellschaft, Banken, Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Hep Monatzeder
Mitglieder des Stadtrates