Münchner Polizei auf Festlichkeiten islamistischer Vereine?

Anfrage

Auf zwei am 13. Oktober 2019 auf der Facebook-Seite der Zeitschrift ARI veröffentlichten Aufnahmen ist die Teilnahme von mindestens zwei Polizeibeamten der Polizei München bei den Feierlichkeiten zur Neueröffnung des „Bildungs- und Erziehungszentrums“ der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş Regionalverband Südbayern e.V. (IGMG Südbayern) am 11. Oktober 2019 in Moosach zu sehen.

Anlässlich der Gründung des „Bundes Türkischer Vereine in München“ fragte die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze im Dezember 2018 die Staatsregierung u.a.:

„1.2. Welche im ‚Bund Türkischer Vereine in München‘ vertretenen Vereine und Organisationen können dem islamistischen Spektrum zugeordnet werden?“

Das Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration antwortete am 28. Januar 2019 wie folgt:

„Es wird Bezug genommen auf die unter https://www.facebook.com/TurkMuenchen/photos/pcb.2018283161569481/2018283071569490/?type=3&theater veröffentlichten „Vereine und Institutionen“. Davon unterliegen folgende Vereine dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Landesamts für Verfassungsschutz:

–       IGMG Südbayern e.V.,
–       Saadet München e.V.

Die genannten Vereine weisen Bezüge zur islamistischen ‚Millî Görüş‘-Bewegung auf.“

Der Antwort des Ministeriums ist außerdem zu entnehmen, dass die IGMG Südbayern aufgrund dieser Bezüge vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird und dass sich im oben genannten ‚Bund Türkischer Vereine in München‘ neben der IGMG Südbayern auch drei Vereine finden, die „Bezüge zum türkisch-rechtsextremistischen Spektrum der Grauen Wölfe“ aufweisen.

Deshalb fragen wir:

1.     Wie schätzt die Stadtverwaltung die IGMG Südbayern ein?
2.     Wie schätzt die Polizei die IGMG Südbayern ein?
3.     Was war der Grund für die Teilnahme der Polizei München an den Festlichkeiten der IGMG Südbayern?
4.     Welche Erkenntnisse erhoffte sich die Polizei München aus der Teilnahme an der oben genannten Veranstaltung?
5.     Anhand welcher Kriterien entscheidet die Polizei München über die Teilnahme an Veranstaltungen vergleichbar mit der
oben genannten?

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Anfrage.

 

Initiative:
Dominik Krause
Anja Berger
Jutta Koller
Angelika Pilz-Strasser
Mitglieder des Stadtrates