Münchner Aktionsplan für faire und nachhaltige Finanzen

Die Stadtkämmerei wird anknüpfend an das Stadtratshearing Fair & Sustainable Finance vom November 2022 gebeten:

1. Gemeinsam mit Münchner Akteuren der Finanzbranche und der Zivilgesellschaft einen lokalen Aktionsplan für faire und nachhaltige Finanzen mit konkreten Maßnahmen zu entwickeln. Dabei soll auf dem Projekt und den Vorschlägen von „turnaround money“ aufgebaut werden.
2. Den städtischen Haushalt zu einem wirkungsorientierten Haushalt weiterzuentwickeln.

Begründung

Für die Einhaltung der Pariser Klimaziele müssen wir den Finanzströmen die entsprechende Richtung geben. Auch auf kommunaler Ebene. Das Stadtratshearing hat deutlich gemacht:

Fair und sustainable Finance hat eine doppelte Rendite, die sowohl zum ökosozialen als auch zum ökonomischen Risikomanagement effizient beiträgt. Denn die Mobilisierung der dringend nötigen Investitionen für den Klima- und Umweltschutz ist langfristig auch ökonomisch die richtige Strategie und Garant für die Geschäftsmodelle der Zukunft der Münchner Wirtschaft.

München braucht hierfür konkrete Maßnahmen, die vor Ort umgesetzt werden können. Beispielsweise Beratung und einen Marktplatz zu nachhaltigen Geldanlagen oder Finanzberatung und Fortbildungen für Bürger*innen und Unternehmen. Dabei ist insbesondere auf die Einbeziehung kommunaler Banken wie der Stadtsparkasse zu achten: Von Anlageformen über Gemeinwohlbilanz bis zur Finanzierung von nachhaltigen Geschäftsmodellen ist sie ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt. Um die verschiedenen bestehenden und neuen Aktivitäten in diesem Themenfeld stärker zu verzahnen und ihnen damit noch mehr Kraft zu geben, benötigt es eine Koordinierung, die zudem weitere Innovationen anstoßen kann, wie das Modellprojekt „turnaround money“ zeigte.

Ein wirkungsorientierter Haushalt bildet diese Zielorientierung, bspw. anhand der Ziele für nachhaltige Entwicklung, auch in der städtischen Haushaltssteuerung ab. Die haushaltspolitische Steuerung muss über inhaltliche Zielvorgaben stattfinden, nicht über bereitgestellte Mittel. Im Kern verhilft dieser Ansatz auch dem Postulat nach wirtschaftlicher Haushaltsführung zu seinem Recht, einem der wichtigsten Grundsätze im Haushaltsrecht. Denn Wirtschaftlichkeit bedeutet hier, für ein bestimmtes Ergebnis die geringstmöglichen Mittel einzusetzen.