Kein Kahlschlag bei der Kultur! Die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt stellt klar, grobe Kürzungen bei Münchens Institutionen und der freien Szene wird es nicht geben.
In den vergangenen Wochen hat sich große Unruhe bei Münchens Kulturschaffenden breit gemacht. Gerüchte über radikale Kürzungen, die von der Agentur „PD – Berater der öffentlichen Hand“ vorgeschlagen wurden, machen die Runde. Es heißt, sie stünden kurz bevor. Die Fraktion stellt klar: Das ist falsch.
Es stimmt, dass der Stadtrat 2024 beschlossen hat, PD, das sich zu 100 Prozent in öffentlicher Hand befindet, zu beauftragen. Die derzeit sehr laut geäußerte Kritik der Linken daran ist wohlfeil: Sie hat damals ebenfalls dafür gestimmt.
Falsch ist aber, dass diese Vorschläge nun umgesetzt werden. Darüber entscheidet weder die Kämmerei noch eine Agentur. Darüber entscheidet der Stadtrat. Und eines ist klar: Mit der Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt wird es derartige Kürzungen nicht geben. Im Übrigen liegt die schriftliche Aufstellung von PD weder der Fraktion noch dem Kulturbürgermeister Dominik Krause vor. Diskutiert wird derzeit also lediglich auf Grundlage von Medienberichten.
Laut diesen Berichten schlägt PD vor, nach dem Rasenmäherprinzip bei der Kultur zu kürzen, da es sich um eine sogenannte „freiwillige Leistung“ handelt. Das ist aber für die Fraktion nicht verhandelbar. Der Schutz der Kulturszene, insbesondere der freien Szene, aber auch des Sozialbereichs sind und bleiben ein Kernanliegen der Grünen/Rosa Liste/Volt. Das hat die Fraktion in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt: Der Kulturetat ist unter Grün-Rot kontinuierlich gestiegen, während Corona gab es insbesondere für die freie Szene besondere Fördermöglichkeiten. 2019 wurden für die Kultur 219 Millionen Euro ausgegeben, 2024 waren es 265 Millionen Euro. Im aktuellen Kulturhaushalt sind 269 Millionen vorgesehen. Selbst, wenn man die Inflation einrechnet, gab es zwischen 2019 und 2026 keine Verringerung der Kulturausgaben. Nun, da der Haushalt unter starkem Druck steht, haben sich Fraktion und Bürgermeister dafür eingesetzt, dass der Konsolidierungsdruck in diesen Bereichen deutlich abgeschwächt wird.
Das Tabula-rasa-Prinzip darf es weder im Kultur- noch im Sozialbereich geben. Stattdessen erwartet die Fraktion, dass eine extern beauftragte Agentur Vorschläge liefert, wie in der ganzen Verwaltung durch bessere Entscheidungsprozesse, Hierarchieabbau und klügere Zusammenarbeit verschiedene Akteure Zeit und Geld eingespart werden können. Solche Ideen liegen nach Kenntnis der Fraktion aber noch nicht vor. Das ist sehr unbefriedigend.
Münchens zweiter Bürgermeister Dominik Krause: „Die PD-Vorschläge wären ein Todesstoß für Münchens Kulturlandschaft. Sie sind für mich und meine Partei inakzeptabel. Kulturförderung ist rechtlich gesehen eine freiwillige Leistung. Kultur ist aber elementarer Teil von Münchens Identität und hat eine unschätzbare Bedeutung für unsere Demokratie. Kultur ist Daseinsvorsorge. Diese wilden Kürzungs-Ideen sind grober Unfug und mit mir definitiv nicht zu machen. Die deutschen Städte sind in der schwierigsten finanziellen Lage seit Jahrzehnten, deshalb müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten. Aber mit Maß und Rücksicht auf mögliche Folgen. Grundsätzlich gilt: Über die finanzielle Ausstattung von Münchens Kulturlandschaft entscheiden keine Unternehmensberater, sondern der Stadtrat.“