Antrag | 16.01.2019

Münchens digitale Zukunft gestalten – III Die Münchnerinnen und Münchner mitnehmen

Antrag

1. Die Stadt führt eine Bürger-ID ähnlich der BayernID ein und sorgt dafür, dass innerhalb eines Kontos alle Online-Services ohne zusätzliche Anmeldeschritte nutzbar sind. Hierzu setzt sich die Stadt mit dem Freistaat in Verbindung, mit dem Ziel, eine möglichst bayernweit standardisierbare kommunale Lösung anzubieten.

2. Die Stadt München führt ein Once-Only-System ein, in dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur einmal eingeben müssen und diese dann unter Beachtung des Datenschutzes (mit Zustimmungsverfahren) stadtintern weitergegeben werden (perspektivisch wären auch Landes- und Bundesbehörden einzubinden). Sie können sich dann mit nur einer Zugangsberechtigung anmelden und Behördenkommunikation erledigen oder Services nutzen – statt ihre Daten immer neu eingeben zu müssen (bei Kindertageseinrichtungen, Meldebehörde, Standesamt, Wohnungsamt etc.).

3. Die Stadt führt Bürger-Labs ein. An geeigneten Standorten (z.B. die Bürgerbüros) wirbt die Stadt für ihr Digitalisierungsangebot und sorgt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in Digitallaboren an der Ausgestaltung der digitalen Zukunft der Stadt beteiligen können.

4. Die Stadt veröffentlicht ihren Digitalisierungsradar mit allen wichtigen digitalen Vorhaben auf einer geeigneten Plattform und bietet allen Interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, eigene Vorschläge zur Digitalisierung der Stadt einzubringen und zu diskutieren.

5. Die Stadt entwickelt und realisiert Konzepte zur „digitalen Teilhabe“, die sicherstellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Einkommen und Bildungsstand die digitalen Services der Stadt und ihrer Tochterunternehmen nutzen können. Ein besonderes Augenmerk soll auf die Einführung von Mietgeräten und kostenfreien Schulungen gelegt werden.

Begründung:
Digitalisierung ist in der aktuellen politischen Debatte ein allgegenwärtiges Schlagwort. Wer auch künftig hochwertige Services für die Bürgerinnen und Bürger sowie Innovation befördernde Infrastrukturen anbieten will, muss sich dem digitalen Wandel stellen. Auch bedingt durch den deutschlandweiten und internationalen Wettbewerb um die besten Lösungen und Konzepte geht es tatsächlich in der Politik nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“ der Digitalisierung, da ansonsten die Gefahr besteht, gegenüber anderen Kommunen ins Hintertreffen zu geraten. Eine Digitalisierungsstrategie, die die drei Kernbereiche Stadtgesellschaft, Infrastruktur und Stadtverwaltung adressiert, kann hier vieles leisten. Sie kann Wege aufzeigen, wie Behördengänge schneller und effizienter werden. Sie kann die Türen für die Bürgerinnen und Bürger öffnen, damit diese am Stadtgeschehen besser informiert und besser beteiligt werden können. Sie kann sichtbar machen, wie Kompliziertes einfach werden kann, Unübersichtliches geordnet und vieles mehr.
Jedoch dürfen die unter dem Schlagwort „Digitalisierung“ zusammengefassten technischen Neuerungen niemals ein Selbstzweck sein, sondern müssen am Gemeinwohl orientierte attraktive Angebote hervorbringen. Diese Angebote müssen erstens den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an Datenklarheit, Datenhoheit und Datenschutz genügen. Zweitens muss die digitale Teilhabe der Bevölkerung sichergestellt sein, also die Möglichkeit, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Einkommen und Bildungsstand die digitalen Services der Stadt und ihrer Tochterunternehmen nutzen können.
Damit die Chancen der Digitalen Transformation optimal genutzt werden können, braucht es mehr als passive politische Begleitung, sondern klare Aussagen des Stadtrates als Vertretung der Münchner Bürgerinnen und Bürger, welche Ziele und Schwerpunkte wichtig sind und welche Vorhaben Priorität haben.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Dr. Florian Roth
Sebastian Weisenburger
Angelika Pilz-Strasser
Mitglieder des Stadtrates