Antrag:
Die Stadtspitze der Landeshauptstadt München unterstützt öffentlichkeitswirksam die von mehreren europäischen Großstädten lancierte Initiative „Direct European Funding for Cities / „Direkte europäische Finanzierung für Städte“ für mehr Handlungsspielräume europäischer Kommunen im nächsten Europäischen Finanzrahmen (MFR) 2021 – 2027. Die Stadtspitze wirbt weiterhin unter anderem im Rahmen des Deutschen und Bayerischen Städtetags um die Unterstützung durch weitere Kommunen.
Begründung:
Am 27. Mai veröffentlichte die Europäische Kommission mit dem MFR 2021 – 2027 den Haushaltsvorschlag für die nächsten sieben Jahre. Im Juli übernimmt die Bundesrepublik Deutschland die Ratspräsidentschaft, in deren Rahmen so schnell wie möglich ein finaler Entwurf unter Berücksichtigung aller zu hörenden Interessensgruppen erarbeitet werden soll.
In diesem Rahmen haben sich progressive politische und zivilgesellschaftliche Kräfte der Visegrad-Staaten mit dem Positionspapier „Direct European Funding for Cities / „Direkte europäische Finanzierung für Städte“ auf eine gemeinsame Initiative verständigt, die mehr finanzielle Unterstützung und direkte Förderinstrumente für die Kommunen der EU-Mitgliedstaaten vorsieht. Ein klarer Fokus liegt hierbei auf Mitteln zur Förderung von urbanem Umwelt- und Klimaschutz, unter anderem im Rahmen des European Green Deals, der European Urban Initiative sowie des Sustainable Urban Development Programms.
Die Initiator*innen werben um ein möglichst breites Bündnis. Fast 20 europäische Städte haben das Positionspapier bereits unterschrieben. Die Landeshauptstadt sollte hier als größte Kommune Deutschlands vor allem auch im Rahmen der anstehenden deutschen Ratspräsidentschaft aktiv und öffentlichkeitswirksam als Unterstützerin in Erscheinung treten. Aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie ist ein Mehr an direkter Förderung im Sinne einer modernen und nachhaltigen Stadt sehr zu begrüßen, auch weil den Kommunen auf dem Weg zu einer klimaneutralen Europäischen Union eine entscheidende Rolle zukommen wird.
Eine hohe Dringlichkeit besteht, da die MFR-Verhandlungen auf EU-Ebene bis Ende Juli abgeschlossen werden sollen. Deswegen sollte die Stadtspitze so schnell wie möglich öffentlichkeitswirksam ihre Unterstützung für diese sehr sinnvolle Initiative bekunden und bei möglichst vielen Kommunen in Deutschland für einen Beitritt werben. Nur so kann der Initiative das nötige Gewicht im Rahmen der Verhandlungen verliehen werden.