Die Landeshauptstadt München intensiviert ihre Anstrengungen beim Klimaschutz. Bis Ende 2026 wird die Stadt zusätzlich 500 Millionen Euro in Maßnahmen investieren, die zur Regulierung des Stadtklimas, zum Schutz vor Extremwetterereignissen und zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen.
Ende Juli wird dem Stadtrat das neue Klimabudget zur Entscheidung vorgelegt. Darüber hinaus schafft München als erste deutsche Kommune mit einem kommunalen „Klimagesetz“ (Klimasatzung) einen verbindlichen Rahmen für ein klimafreundliches Handeln der Landeshauptstadt. Mit der Einrichtung eines Klimarats wird die Zivilgesellschaft als kritisch-konstruktiver Begleiter der Münchner Klimastrategie eng eingebunden. Mit den geplanten Beschlüssen nimmt München bundesweit unter den Kommunen eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ein.
Bei einer Pressekonferenz am Freitag, 16. Juli 2021, auf dem Dachgarten der Stadtalm im Werksviertel haben Bürgermeisterin Katrin Habenschaden und die Referentin für Klima- und Umweltschutz, Christine Kugler, die Herausforderungen skizziert, die durch den Klimawandel auf die Stadt München zukommen werden und die Handlungsfelder definiert, in denen die Klimaziele umgesetzt werden können.
Zeit zu handeln
Die letzten Wochen und Monate sind dominiert von Nachrichten über Extremwetterereignisse in der ganzen Welt – auch in Deutschland. Die Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz der letzten Tage machen fassungslos. Und sie zeigen, der Klimawandel findet bereits statt. Auch München als Großstadt ist betroffen von den Folgen. Thermische Veränderungen durch dichte Bebauung und einen hohen Versiegelungsgrad („Wärmeinseleffekt“) wirken sich stärker aus. Extremwetterereignisse auf engem Raum können weite Teile der Bevölkerung und Infrastruktur betreffen. Eine weitere Zunahme von lokalen Starkregenereignissen ist zu erwarten. Und schon jetzt steigt in München die Durchschnittstemperatur und Hitzeextreme nehmen zu.
Das Klimapaket 2021
Das Klimapaket umfasst drei wegweisende Beschlüsse, die die langfristige strukturelle Basis und den finanziellen Rahmen für ein klimaneutrales München bilden.
- „Grundsatzbeschluss I“
- Beschluss zur „Einführung einer Klimaprüfung bei Beschlussvorlagen“
- Beschluss zum „Finanzrahmen für den Klimaschutz ab 2022“
Um die gesteckten Klimaschutz- und Energieeffizienzziele zu erreichen, wurden für die kommunalen Handlungsspielräume „Wärme, Kälte, Strom“, „Mobilität“, „Klimaanpassung“, „Wirtschaft“ und „Lebensstile“ Leitsätze für eine Klimastrategie formuliert.
Für die Anstrengungen wird ab dem Haushaltsjahr 2022 ein über die bisherigen Maßnahmen hinausgehendes investives Klimaschutzbudget in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich zusätzlich zu den bisherigen jährlichen Ausgaben für Klimaschutz in Höhe von 80 Millionen Euro bereitgestellt. Mit der Einführung der Klimaprüfung können Beschlüsse hinsichtlich ihrer Klimarelevanz bewertet werden. Das sorgt für Transparenz für Entscheidungsträger und auch für die Öffentlichkeit.
Bürgermeisterin Katrin Habenschaden: „Mit dem Klimapaket setzt München deutschlandweit neue Maßstäbe beim Kampf gegen den Klimawandel. Wir werden unsere bisherigen Anstrengungen intensivieren und bis 2026 zusätzlich 500 Millionen Euro in Maßnahmen investieren, die zur Regulierung unseres Stadtklimas, zum Schutz vor Extremwetterereignissen und zur CO2-Reduzierung beitragen. Dazu zählt der Ausbau der Geothermie, die energetische Gebäudesanierung, die Verkehrswende und die Begrünung von Fassaden und Dächern. Es ist außerdem dringend nötig, München zu wappnen und resilient zu machen gegen die Auswirkungen des Klimawandels. Was passiert, wenn Extremwetterereignisse auf unvorbereitete Städte treffen, sehen wir gerade in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, wo es aufgrund des Starkregens und der Überschwemmungen leider auch Tote zu beklagen gibt. Kommunen sind weltweit die Haupt-Verursacher von Treibhausgasen. Ob wir die Klimakrise meistern, wird maßgeblich von der Entschlossenheit der Städte abhängen. München nimmt diese Verantwortung ernst – und dies in einer finanziell sehr angespannten Lage. Das Geld ist aber sinnvoll angelegt: Durch jeden Euro, den wir heute in Klimaschutz investieren, ersparen wir uns wesentlich höhere Ausgaben in der Zukunft, zudem setzen wir Anreize für unsere Wirtschaft. Mit den Klimabeschlüssen bewahren wir unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes München.“
Klima- und Umweltschutzreferentin Christine Kugler: „Das Ziel der Klimaneutralität bedeutet nicht nur einen minimalen Ausstoß von Treibhausgasen. Es bedeutet auch ein verträgliches Stadtklima, eine hohe Luftqualität, weniger Abgase und Lärm und damit auch mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Unsere Aufgabe ist es, die hierfür notwendigen großen infrastrukturellen Transformationen anzustoßen und zu koordinieren und darüber hinaus das allgemeine Bewusstsein dafür zu schärfen, dass der Klimaschutz eine Gemeinschaftsaufgabe für die gesamte Stadtgesellschaft ist. Anreize müssen gesetzt, Menschen motiviert, viele Hürden überwunden werden – das Ganze mit langem Atem und trotz finanzieller Engpässe. Mit unserem Klimapaket 2021 sorgen wir dafür, dass der Klimaschutzgedanke in der ‚DNA‘ der Münchner Stadtverwaltung verankert wird und definieren in fünf Handlungsfeldern Leitsätze, die als Kompass für ein nachhaltiges, resilientes, zirkuläres, klimaneutrales und lebenswertes München von morgen dienen.“
Das Klimapaket wird dem Stadtrat im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz am 20. Juli und in der Vollversammlung am 28. Juli zur Entscheidung vorgelegt.