Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, leiden in vielen Fällen auch unter psychischen und/oder Suchterkrankungen. Doch bisher gibt es für Frauen mit Suchtproblematik und/oder psychischen Erkrankungen – mit oder ohne Kinder – in München keinen Ort, der ihnen in akuten Notlagen eine sichere Zuflucht böte, weil spezialisierte Fachkräfte und ein entsprechendes Raumangebot fehlen. Die Fraktion DIE GRÜNEN – ROSA LISTE unterstützt mit einem Änderungsantrag für die Sitzung des Sozialausschusses am kommenden Donnerstag die Planungen für ein entsprechend räumlich und personell verbreitertes Schutzangebot für Frauen in Not, das in dieser Form bundesweit einzigartig ist.
Mit einer Ausweitung des Schutzangebots von 48 neuen Plätzen in Frauenhäusern und der damit einhergehenden Betreuung und Beratung steigt auch der Verwaltungsaufwand. Dem tragen wir mit unserem Änderungsantrag Rechnung, der eine zusätzliche Stelle im Umfang von 0,5 VZÄ vorsieht.
Im „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (Istanbulkonvention) hat Deutschland völkerrechtlich zugesichert, auch den Schutz von Frauen mit Suchtproblematik und/oder psychischen Problemen und ihren Kindern zu gewährleisten. Doch bisher fehlt es in München und allen anderen deutschen Städten an entsprechenden Frauenhaus-Plätzen. Frauen mit Suchterkrankungen und/oder psychischen Erkrankungen – und wenn sie Kinder haben, auch diese – fallen in München und andernorts durch das Schutzraster. Die Istanbulkonvention fordert „barrierefreien Zugang zu Schutzräumen für alle Frauen“. Ein spezialisiertes Angebot für diese Zielgruppe ist deshalb unverzichtbar – zum Schutz der Frauen und ihrer Kinder.
Stadträtin Marion Lüttig: „Münchens Schutzangebot für Frauen in prekären Situationen ist zwar vielfältig. Es war bislang aber nicht breit genug, gemessen am Bedarf und den Schutzstandards, die in der Istanbul-Konvention festgeschrieben worden sind. Deutschland hat diesen internationalen Vertrag zum Schutz von Frauen 2018 ratifiziert. In München gehen wir jetzt in der konkreten Umsetzung voran und schaffen ein Angebot für Frauen, die in mehrfacher Hinsicht schutzbedürftig sind. Dass jedoch die CSU-geführte Staatsregierung weiterhin keine Anstalten macht, sich in angemessenem Umfang am Schutz von Frauen in Notlagen zu beteiligen, ist beschämend.“