München nimmt Geflüchtete von deutschen Seenotrettungsschiffen auf
Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 24. Juli 2019
Antrag
Die Landeshauptstadt München erklärt sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete und bietet der Bundesregierung an, die Geflüchteten von deutschen Seenotrettungsschiffen, darunter der Sea Watch 3, aufzunehmen.
Begründung:
Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung für alle. Über 2.200 Geflüchtete sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben, jeden Tag sterben 6 weitere Menschen. Ohne die Arbeit privater Rettungsschiffe wäre die Zahl noch viel höher. Doch ihre Arbeit wird immer wieder behindert, die Schiffe werden in unterschiedlichen europäischen Häfen festgehalten oder es wird ihnen die Einfahrt verwehrt.
Das jüngste Beispiel der Sea Watch 3 zeigt eindringlich, wie wichtig es ist, politische Verantwortung zu übernehmen und das unsägliche Spiel mit Menschenleben zu beenden: Mehr als zwei Wochen irrte das deutsche Seenotrettungsschiff mit zunächst 53 Geretteten durch internationale Gewässer, da Italien ihm die Einfahrt verweigerte. 13 der Überlebenden wurden schließlich aus medizinischen Gründen evakuiert, eine Person davon sogar als medizinischer Notfall. Obwohl es um lediglich 40 Menschen ging – drei davon unbegleitete Minderjährige, der jüngste davon erst 12 Jahre alt – konnten sie nicht an Land gehen, weil die EU-Staaten sich über kein Verfahren einig wurden. Nach Einlaufen in den Hafen wurde das Schiff von den italienischen Behörden beschlagnahmt, die Kapitänin Carola Rackete wurde festgenommen, der Rest der Rettungscrew verbleibt derzeit an Bord.
Nachdem die Bundesregierung angeboten hat, die Geretteten der Sea Watch 3 aufzunehmen, sollte München als größte Kommune in Deutschland sich seiner humanitären Verantwortung stellen, Städte wie Kiel, Berlin und Rottenburg zum Vorbild nehmen und sowohl für den jetzigen Fall als auch insgesamt für aus Seenot gerettete Geflüchtete die Bereitschaft zur Aufnahme erklären.
Zudem sollte sich der Oberbürgermeister aktiv auf allen politischen Ebenen für ein solidarisches europäisches Asylsystem anstatt der nach wie vor geltenden Dublin-Verordnung einsetzen, die ein solch inhumanes Verhalten der EU-Länder begünstigt.
Damit unterstützt München wie inzwischen 66 deutsche Städte (darunter Berlin, Hamburg und Köln) die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert unsere Stadt als sicheren Hafen (https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/), wie dies auch die Initiative “Seebrücke München” fordert.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Jutta Koller
Anja Berger
Herbert Danner
Angelika Pilz-Strasser
Mitglieder des Stadtrates
DIE LINKE
Cetin Oraner
Brigitte Wolf
Mitglieder des Stadtrates