Antrag zur dringlichen Behandlung im Sozialausschuss vom 24.09.2020
Die Stadt München, die sich am 18.12.2019 zum sicheren Hafen erklärt hat, – fordert Innenminister Horst Seehofer auf, jetzt unverzüglich zu handeln und Geflüchtete aus dem brennenden Moria und aus anderen griechischen Lagern den aufnahmebereiten Städten zuzuweisen. München bekräftigt seine Bereitschaft, Geflüchtete aus den Lagern aufzunehmen. Die Stadt verfügt über die Kapazitäten 300 Geflüchtete, davon 100 unbegleitete Minderjährige, unterzubringen und zu versorgen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, Bundesinnenminister Horst Seehofer die Aufforderung und die Bereitschaft des Münchner Stadtrats als dringenden Appell vorzutragen.
Begründung
Das Flüchtlingslager Moria ist seit Jahren heillos überfüllt, derzeit leben dort nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums rund 12.500 Geflüchtete und Migrant*innen – bei einer Kapazität von 2.800 Plätzen! Europa und auch die Bundesregierung mit Innenminister Seehofer haben seit vielen Monaten die Hilfe vertagt, statt zu handeln.
Seit vergangener Woche sind zudem immer mehr Fälle von Corona-Infektionen aufgetreten, weshalb das Lager unter Quarantäne gestellt worden ist. Nach Angaben der Gesundheitsämter vom Dienstag sind inzwischen 35 Fälle bestätigt. Jetzt ist im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Feuer ausgebrochen. Viele Menschen haben all ihr Hab und Gut verloren, tausende sind vor dem Feuer geflohen und müssen unter freiem Himmel kampieren.
„Aufgrund der katastrophalen humanitären Situation und weitreichenden Ausgangsbeschränkungen wegen Covid19, sind die Menschen in Moria extremem psychischem Stress ausgesetzt,“ sagt Axel Steier, Mitbegründer der Organisation Mission Lifeline. Die Abriegelung des Lagers habe das Fass zum Überlaufen gebracht. „Die Geflüchteten in Moria werden nicht wie Menschen behandelt. Wir haben davor gewarnt, dass es eskaliert.“
Dringender Handlungsbedarf ist mehr als je gegeben. Das Camp muss evakuiert werden. In dieser Krise müssen wir solidarisch handeln und angesichts der neusten Ereignisse den Druck nochmals erhöhen, Menschen aufzunehmen.
gez.
| Bernd Schreyer Clara Nitsche Anna Hanusch Anja Berger Nimet Gökmenoglu Marion Lüttig Sofie Langmeier | Anne Hübner Christian Müller Kathrin Abele Christian Vorländer Christian Köning Julia Schönfeld-Knor |
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