Antrag:
Dazu sollen die bekannten Straßen, in denen sich rücksichtslose Kfz-Lenker dem Geschwindigkeitsrausch hingeben, durch eine Reihe fest installierter Radar-Messgeräte konsequent überwacht werden. Dazu gehören primär folgende Straßen:
Fürstenrieder- und Boschetsrieder Straße, Landsberger Straße, Frankfurter Ring, Ludwig-, Leopold- und Ingolstädter Straße, Wasserburger Landstraße – und voraussichtlich noch einige mehr.
Begründung:
München ist Hauptstadt der Raser. Dies ist auch nicht verwunderlich. Die Kommunale Verkehrsüberwachung kontrolliert in ihrem Zuständigkeitsbereich nachts so gut wie gar nicht. Der Aufwand für Radarkontrollen ist in München sogar noch niedriger als in Regensburg. Die bereits im Beschluss von 2017 angekündigten semistationären Messanlagen sind diesem Bericht nach immer noch nicht angekauft. Die Polizei kontrolliert im Rahmen der personellen und einsatztaktischen Möglichkeiten. Diese sind bekanntermaßen eher gering. Fest installierte Blitzer werden nicht erneuert wenn sie defekt sind. Und wer auf einer mehrspurigen Straße statt mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h mit Tempo 64 unterwegs ist, wird gar nicht erst geblitzt.2 Und jene, die zu schnell unterwegs sind und das Pech haben „versehentlich“ geblitzt zu werden (oder so dumm sind, damit in sozialen Medien zu prahlen) kommen mit geringen Bußgeldern davon.
Kein Wunder also, dass die Lokalpresse in regelmäßigen kurzen Abständen über unverantwortliche Kfz-Raser und Wettrennen auf Münchner Straßen, nicht selten mit tödlichem Ausgang und zahlreichen Schwerverletzten, berichtet. Opfer sind meist unbeteiligte Personen. Der SZ-Artikel „Hunderte Verletzte jedes Jahr“ vom 19.11.2019 betont „Erschreckend oft sind Raser mit mehr 100 km/h in der Stadt unterwegs“.3
Scheinbar systematisch rasen einzelne Autofahrer auf o. g. Straßen, die auch Polizei und Verwaltung als Raserstrecken sicherlich bekannt sind, mit Geschwindigkeiten weit jenseits der erlaubten Höchstgeschwindigkeit (bis zu 195 Km/h) durch unsere Stadt und gefährden dabei andere Verkehrsteilnehmer in höchstem Maße. Dieser Verkehrsgefährdung kann nur durch systematische und intensive Geschwindigkeitskontrollen begegnet werden. Nur so ist das vom Stadtrat einstimmig beschlossene Ziel „Vision zero“ zu erreichen – und gleichzeitig werden auch die Anwohner dieser Straßen vor Lärm geschützt.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Katrin Habenschaden
Anna Hanusch
Dr. Florian Roth
Jutta Koller
Anja Berger
Angelika Pilz-Strasser
Mitglieder des Stadtrates