München steht im Vergleich zu anderen Kommunen noch recht gut da. Trotzdem ist auch hier die finanzielle Lage angespannt und nicht alle Projekte können sofort und ohne Abstriche umgesetzt werden. Trotz dieser anspruchsvollen Ausgangslage hat sich die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste mit ihrer Koalitionspartnerin SPD/Volt auf einen Haushalt für 2025 und auf wichtige Investitionen für die kommenden Jahre geeinigt.
Das Wichtigste vorab: Gespart wird an den laufenden Kosten. Gleichzeitig investiert München in die Bereiche, die es braucht, damit die Stadt auf Dauer lebenswert bleibt. Im kommenden Jahr werden fast drei Milliarden in Schulbau, neue Wohnungen, den öffentlichen Nahverkehr und Klimaschutz gesteckt. So wird die Koalition ihrer Verantwortung gerecht, München fit für eine sozial-ökologische Zukunft zu machen.
Warum gespart werden muss
München hat solide Einnahmen aus der Gewerbesteuer. In den vergangenen Jahren haben aber die Aufgaben, die die Kommune übernehmen muss, massiv zugenommen. Dazu kamen die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine, steigende Energiekosten und explodierende Baupreise.
Trotzdem ist es Grün-Rot gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. In diesem ist ein Überschuss von etwa 150 Millionen Euro vorgesehen. Obwohl das erst mal nach viel klingt, es ist das nicht: Denn München muss auch seine Schulden zurückzahlen. Konkret im kommenden Haushaltsjahr 107 Millionen Euro. Damit schmilzt der Puffer sehr deutlich. Das zeigt: Die laufenden Kosten müssen runter, damit sich die Stadt nicht übernimmt.
Deswegen kürzen wir dort, wo es verträglich ist. Konkret sind Einsparungen von 243 Millionen Euro vorgesehen. Die Stadt spart zum Beispiel an sich selbst. Einen pauschalen Einstellungsstopp soll es nicht geben. Aber die Verwaltung wird genau hinsehen und Schwerpunkte bei ihrer Personalpolitik setzen.
Warum und in was investiert wird
München muss fit für die Zukunft werden. Das steht außer Frage. Was heute nicht in die Stadt von morgen gesteckt wird, gefährdet langfristig den Wohlstand. Es sind letztendlich Schulden, die den kommenden Generationen hinterlassen werden.
Deswegen investiert Grün-Rot dort, wo es weiterhin einen kräftigen Schub braucht. In diese Projekte stecken wir gut investierte Mittel:
- Schul- und Kitabau: München wächst, viele Familien leben hier. Die brauchen ein gutes Angebot an Schulen und Kitas. Das bedeutet gleichzeitig, in neu entstehenden Vierteln Schulen und Kitas zu bauen, als auch die schon bestehenden Gebäude zu sanieren und zu erweitern.
- IT-Ausstattung an Schulen: Gut lernen, das geht heutzutage natürlich auch noch mit Büchern und Stift. Aber ein modernes Lernangebot braucht darüber hinaus auch eine zeitgemäße digitale Ausstattung.
- Kita-Essen: Bildung geht durch den Magen. Für viele Kinder ist die Mahlzeit in der Kita die Einzige, die sowohl gesund als auch lecker ist. Deswegen stärken wir das Angebot an frischer Küche in Münchner Kitas.
- München bleibt mobil: Eine Stadt ohne funktionierenden ÖPNV droht der Verkehrskollaps. Deswegen muss U-Bahn, Bus und Tram vorangebracht werden. Konkret ermöglichen wir den Bau zweier neuer Tramlinien. Eine nach Johanneskirchen, eine in das Neubaugebiet Neufreimann (ehem. Bayernkaserne).
- Bezahlbares Wohnen: Gerade junge Menschen haben Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deswegen stecken wir Geld in Projekte, die schnell Wohnraum schaffen, zum Beispiel Pop-up-Wohnen oder Azubi-Wohnen.
- Kultur: München ohne seine Kulturvielfalt ist nicht denkbar. Deswegen stellen wir sicher, dass die städtischen Häuser trotz knapper Kassen weiterhin gut ausgestattet werden. Die Freie Szene konnten wir von den Kürzungen ausnehmen.
- Klimaschutz: Wir wollen Klimaschutz, der bei den Münchner*innen ankommt und der möglichst effizient ist. Deswegen fördern wir im Rahmen des Programms Klimaneutrale Gebäude weiterhin, wenn Bürger*innen ihre Heizung tauschen oder ihre Wohnung besser dämmen. Dabei wollen wir erreichen, dass besonders diejenigen davon etwas haben, die sozial vermieten, wie etwa Genossenschaften. Von diesem Förderprogramm profitiert übrigens das Handwerk enorm.
- Handwerk fördern: Die Münchner Handwerker*innen brauchen Platz, um ihrem Gewerbe nachzugehen. Deswegen hat Grün-Rot den neuen Gewerbehof am Ostbahnhof gesichert.