Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrats hat sich gestern mit dem Thema „geschlechtsspezifische digitale Gewalt“ befasst und ein Bündel von Maßnahmen beschlossen. Da ein Stadtrats-Hearing im Jahr 2021 ergeben hatte, dass digitale Gewalt potentiell auch in den digitalen Angeboten der Stadt auftreten kann, bestand ein breiter Konsens über den Handlungsbedarf. Zu den Maßnahmen gehören die Erweiterung des Fortbildungsangebotes, die Bereitstellung leicht zugänglicher Informationen über bestehende Beschwerde- und Unterstützungsangebote sowie die ausdrückliche und klarstellende Ergänzung der Verwaltungsvorschriften der Stadt München um digitalen Schriftverkehr.
Auf Antrag der Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt wird außerdem geprüft, die psychosoziale Beratungsstelle der Stadt an eine weniger exponierte Stelle zu verlegen, um einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu gewährleisten. Die Stadt wird außerdem aufgefordert, eine stadtinterne Aufklärungskampagne durchzuführen.
Stadträtin Judith Greif: „Digitale Gewalt ist ein weit verbreitetes Übel mit einem sehr hohen Dunkelfeld. Kaum eine Frau*, die heutzutage mit Meinungen zu kontroversen Themen an die Öffentlichkeit tritt, bleibt davon verschont. Der Fall von Renate Künast, die sich in langwierigen Gerichtsprozessen gegen obszöne Schmähungen wehren musste, ist noch in guter Erinnerung. Auch für die Stadt München besteht daher aller Anlass, digitaler Gewalt in ihrem Verantwortungsbereich entschieden entgegenzutreten und über Möglichkeiten zu informieren, sich dagegen zu wehren.““