Die Landeshauptstadt München bewirbt sich als Modellkommune für die geplanten Modellregionen zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis. Dazu soll das Gesundheitsreferat entsprechende Vorbereitungen in Angriff nehmen und die Bevölkerung zum Thema Cannabis und der anstehenden Legalisierung befragen. Ziel der Befragung ist es, die Informations- und Hilfeangebote im Bereich des Konsums von Cannabis so zu entwickeln, dass sie den Bedarfen und Erwartungen der Bürger*innen entsprechen. Wichtig ist es, Konsument*innen und vor allem auch Jugendliche bestmöglich zu schützen.
Begründung
Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zur Legalisierung von Cannabis ist aus Sicht der Rathauskoalition richtig: München sollte hier mitgehen und mit einer eigenen Initiative unterstützen. Der Bund macht es sich zur Aufgabe, die staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zum Genusszweck in lizenzierten Geschäften einzuführen.
Dies wird zur Folge haben, dass Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet werden, der Anbau von Cannabis kontrolliert und gesundheitlich verträglicher möglich ist und damit vor allem die Bevölkerung besser geschützt wird. Circa 10 Prozent der Menschen konsumieren regelmäßig Cannabis. Die Legalisierung entkriminalisiert sie, kann anderen hochgefährlichen und illegalen Konsumformen vorbeugen und dient dem Gesundheitsschutz sowie dem Schutz der Jugend. Der illegale Drogenhandel wird zurückgedrängt, was wiederum zu mehr Sicherheit in der Stadt beiträgt. Damit wird die bisherige tolerante Drogenpolitik Münchens fortgeführt.
| Fraktion SPD/Volt | Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
Lena Odell Christian Köning Barbara Likus Klaus Peter Rupp Julia Schönfeld-Knor Kathrin Abele Felix Sproll Andreas Schuster Christian Vorländer | Hannah Gerstenkorn Angelika Pilz-Strasser Mona Fuchs Thomas Niederbühl Sybille Stöhr Beppo Brem Anna Hanusch Marion Lüttig Anja Berger |