Antrag | 04.10.2023

München: einfach, günstig und digital genießen I: Einführung einer digitalen München-Card

Das Direktorium wird beauftragt, im Rahmen des zentralen Beteiligungsmanagements zusammen mit den Stadtwerken München eine digitale München-Card einzuführen. Diese Bürger*innenkarte soll einfach, individuell und digital auf alle Nutzenden zugeschnitten passgenaue Angebote und Ticketpreise bereitstellen. Sie kann in der muenchen app integriert oder als Chipkarte für Menschen ohne Smartphone ausgestellt werden. Die Kund*innen können individuelle Informationen wie Familienstatus, Schüler*in/Student*in, München-Pass-Inhaber*in, Alter oder Grad der Behinderung bei einem niedrigschwelligen und datensparsamen Login-Verfahren wie beispielsweise dem M-Login hinterlegen und sich so die für sie beste Angebotsoption anzeigen lassen.

Bei der Umsetzung ist auf strengen Datenschutz und IT-Sicherheit zu achten. Ohne Zustimmung der Kund*innen dürfen keine Informationen, die Rückschlüsse auf persönliche Verhältnisse zulassen, an teilnehmende Unternehmen weitergegeben werden. Alle Anbieter*innen städtischer Leistungen werden beauftragt, mittelfristig ihre Angebote auch digital in der muenchen app anzubieten und so einen digitalen Marktplatz der kommunalen Daseinsvorsorge zu schaffen.

Begründung

Sowohl der Zugang zu städtischen Leistungen als auch der Preis kostenpflichtiger Freizeitangebote hängen meist von unterschiedlichen Faktoren ab: Einkommen, Familienstatus, Alter, Leistungsbezug, Schüler*in, Student*in oder Arbeitnehmer*in oder Behinderung. Diese Kriterien müssen auf verschiedene Arten und Weisen nachgewiesen werden.

Hierdurch wird im besten Fall der Geldbeutel durch die Anzahl an Ausweisen unhandlicher, im schlimmsten Fall führt es aber zu Stigmatisierung, wenn Leistungsempfänger*innen oder Menschen mit Behinderung ihren Anspruch explizit ausweisen müssen. Die Schamgrenze kann dafür sorgen, dass die Bürger*innen ihnen eigentlich zustehende Rabattierungen nicht wahrnehmen oder den Angeboten in Gänze fernbleiben.

Notwendig ist deshalb eine möglichst umfangreiche Lösung, wie oben genannte Kriterien gesammelt und der zahlenden Person zugeordnet werden können. An der Kasse bzw. im Internetportal des Anbieters wird nicht erkenntlich gemacht, was der Grund für den entsprechenden Rabatt ist – lediglich der Endpreis wird angezeigt.

Denkbar wäre eine Verwaltung der verschiedenen Nachweise ähnlich wie bei bereits existierenden Wallet-Apps. Gleichzeitig muss das Angebot auch Menschen ohne Smartphone offenstehen, etwa als Chipkarte.

Fraktion SPD/Volt FraktionDie Grünen – Rosa Liste
Lars Mentrup
Nikolaus Gradl
Anne Hübner
Barbara Likus
Christian Köning
Lena Odell
Felix Sproll
Micky Wenngatz
Sebastian Weisenburger
Judith Greif
David Süß
Beppo Brem
Nimet Gökmenoglu
Dr. Florian Roth