Die Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* (KGL) wird gebeten, Überlegungen zur Verbesserung der Sicherheitssituation und des Gewaltschutzes von LGBTIQ*-Bürger*innen in München zu entwickeln und dem Stadtrat vorzulegen. Dabei soll insbesondere auf eine Verbesserung des Anzeigeverhaltens aus der Community zu LGBTIQ*-feindlichen Straftaten eingegangen werden.
Begründung:
Bundesweit steigen die Zahlen von Übergriffen gegen Angehörige bestimmter Bevölkerungsgruppen. Aus der Statistik des Bundeskriminalamts zur Entwicklung der politisch motivierten Straftaten im Bereich Hasskriminalität ist zu erkennen, dass es im Feld „sexuelle Orientierung“ eine Steigerung in Höhe von 50,52 % gegenüber dem Vorjahr gibt.
Dies muss nicht nur Anlass zur Sorge sein sondern auch dazu führen, dass gegengesteuert wird. Alle Fachstellen und Expert*innen zu dieser Thematik gehen davon aus, dass ein hohes Dunkelfeld bei der Erfassung von LGBTIQ*-Feindlichkeit gegeben ist.
Deshalb bitten wir die KGL, das bereits bestehende Kooperationsprojekt mit dem Polizeipräsidium München vorzustellen und entsprechende Überlegungen zur Weiterentwicklung vorzulegen.
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste | SPD/Volt-Fraktion |
| Initiative: | Initiative: |
| Thomas Niederbühl | Micky Wenngatz |
| Marion Lüttig | Christian Vorländer |
| Dominik Krause | Felix Sproll |
| Florian Schönemann | |
| Beppo Brem | |
| Mona Fuchs | |
| Gudrun Lux |