Antrag
Die Stadt München fordert bei der Genehmigung von neuen Beherbergungsbetrieben oder auch Erhöhungen der Bettenzahl in Hotels und Pensionen den Nachweis eines Mobilitätskonzepts insbesondere zur Abwicklung der An- und Abfahrt und des Parkens.
Falls dafür der öffentliche Raum genutzt wird, muss die Abstimmung und Genehmigung durch das KVR bereits vor Erteilung der Bau- bzw. Nutzungsgenehmigung durch die LBK erfolgen.
Begründung:
München ist ein weltweit beliebtes Reiseziel und es entstehen immer weitere Hotelkapazitäten in der Stadt. Zum Teil wird dadurch in Kerngebieten vorhandene Wohnnutzung verdrängt und die betroffenen Quartieren werden z.B. durch regelmäßige Busvorfahrten besonders belastet. Eine Einschränkung dieser Nutzung ist baurechtlich schwierig. Es sollten aber alle Hebel genutzt werden, um bei allen Genehmigungen von Hotel- und Gaststättenbetrieben eine möglichst geringe zusätzliche Verkehrsbelastung der Umgebung sicherzustellen.
Immer wieder gibt es Fälle, in denen im Nachhinein dann doch Aufstellflächen und Kurzparkzonen im Öffentlichen Raum genehmigt werden müssen, da der An- und Abreiseverkehr sonst nicht abzuwickeln ist. Hotel- und Pensionsbetriebe sollten daher vor Genehmigung weiterer Betten zur Vorlage eines schlüssigen Mobilitätskonzepts verpflichtet werden, in dem insbesondere An- und Abfahrten sowie das Parken dargestellt werden.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrags.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Katrin Habenschaden
Herbert Danner
Sebastain Weisenburger
Mitglieder des Stadtrates