Antrag | 21.08.2023

München bekommt eine*n Tierschutzbeauftragte*n

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Stelle eines*r Tierschutzbeauftragten einzurichten. Die neue Position soll die bereits bestehenden städtischen Aktivitäten bündeln und die Vernetzung innerhalb der Stadtverwaltung, mit den Tierschutzbeauftragten aus den Bezirksausschüssen, aber auch mit dem Tierschutzbeirat des Landes, Vereinen und Verbänden, Nichtregierungsorganisationen sowie der Zivilgesellschaft vorantreiben.

Begründung

Die Landeshauptstadt München erfüllt zahlreiche gesetzliche Pflichtaufgaben mit Bezug zum Tierschutz, ergänzt durch freiwillige Leistungen in diesem Bereich. Momentan sind diese Aufgaben über verschiedene Dienststellen, vorwiegend in den Hauptabteilungen I und III des Kreisverwaltungsreferates verteilt.
Als sichtbares Zeichen für die Stärkung des Tierschutzes soll daher eine zentrale Koordinierungsstelle eingerichtet werden, die die stadtweiten Bemühungen in diesem Bereich bündelt und zwischen den verschiedenen Stakeholdern vermittelt. Auch Maßnahmen der Bildungs-, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit sollen auf diese Weise gebündelt eine größere Breitenwirkung entfalten.
Die Landeshauptstadt orientiert sich dabei an anderen Kommunen wie Dortmund, Karlsruhe oder Mannheim.
Das Kreisverwaltungsreferat richtet die Stelle in Abstimmung mit den im Haus bereits für Tierschutz zuständigen Dienststellen und mit Hilfe von deren personellen Ressourcen ein.

Fraktion Die Grünen – Rosa ListeSPD/Volt-Fraktion
Julia Post
Nimet Gökmenoğlu
Dominik Krause
Delija Balidemaj
Paul Bickelbacher
Gudrun Lux
Christian Smolka
Angelika Pilz-Strasser

Christian Vorländer
Lena Odell
Roland Hefter
Cumali Naz
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Andreas Schuster
Micky Wenngatz