Trotz angespannter Haushaltslage und Rückziehern bei Finanzierungszusagen der Söder-Regierung: München bleibt bei der Mobilitätswende auf Kurs.
Die angespannte Haushaltslage der Kommunen trifft auch die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. Trotzdem haben die Münchner*innen einen Anspruch darauf, in dieser Stadt gut mit U-Bahn, Bus und Tram von A nach B zu kommen. Deswegen haben Die Grünen/Rosa Liste/Volt den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel stets vorangetrieben. Bereits im Oktober hat der offizielle Spatenstich für die Tram Münchner Norden stattgefunden. Durch den aktuellen Haushaltsbeschluss wurden weitere Finanzierungsmittel für diese wichtige neue Trambahnlinie festgeschrieben. Und das, obwohl der Freistaat zuvor bereits zugesicherte Zuschüsse wieder in Frage gestellt hat.
Auch das bestehende Angebot steht in diesen Zeiten unter Druck. Deswegen hat sich die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt in den vergangenen Tagen und Wochen zusammen mit ihrer Koalitionspartnerin intensiv darum bemüht, eine finanzielle Lösung für das MVG-Leistungsprogramm zu erarbeiten.
Dies ist gelungen. Geld aus der sogenannten Stellplatzablöse[1] soll dem ÖPNV zugutekommen. Dadurch können große Finanzierungslücken geschlossen werden. Gleichzeitig bleibt es natürlich notwendig, sich in Zeiten klammer Kassen genau anzusehen, wo die MVG sparen kann, ohne dabei die Fahrgäste unnötig zu belasten. Ein Beispiel könnten bestimmte Verstärkerzüge an bestimmten Wochentagen sein, die in Zeiten von Homeoffice nicht mehr so ausgelastet sind wie vor der Pandemie. All das soll aber in Ruhe und gründlich im kommenden Frühjahr geprüft werden.
Mona Fuchs, Fraktionsvorsitzende Die Grünen/Rosa Liste/Volt: „Die Münchner*innen müssen sich auf U-Bahn, Bus und Tram verlassen können. Deswegen setzen wir auch in diesen schwierigen Zeiten alles daran, unser gutes Angebot dort, wo es geht zu erhalten und sogar noch auszubauen. Die Söder-Regierung lässt uns Kommunen dabei im Regen stehen. Sie feiert sich für ihre schwarze Null beim Haushalt und kürzt uns gleichzeitig versprochene Zuschüsse. Wir trotzen dem und geben unseren Bürger*innen ein Versprechen: Wir investieren, damit die Münchner*innen auch in Zukunft mobil sein können.“
[1] Bauherr*innen müssen die Stellplatzablöse dann an die Stadt zahlen, wenn sie bei einem Bauprojekt nicht die erforderliche Anzahl an Parkplätzen errichten.