Anfrage
In etlichen Fällen verbleiben in München junge Menschen in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe, obwohl deren pädagogische Maßnahme abgeschlossen ist. Diese jungen Menschen könnten eigentlich in eigenständiges Wohnen übergeleitet werden. Doch die Mietobergrenze sieht vor, dass ein für diese Jugendlichen in Frage kommendes Einzimmerapartment höchstens 450,- Euro Kaltmiete kosten darf. Der Markt für Einzimmerwohnungen in diesem Preissegment ist in München mittlerweile leergefegt. Laut Aussage der Jugendhilfeträger wären aber für 50 -70,- Euro Aufschlag durchaus Wohnungen zu haben, die derzeit mit Berufung auf die Mietobergrenze als nicht förderfähig abgelehnt werden. Andererseits kosten die betroffenen stationären Jugendhilfeplätze zwischen120,- und 210,- Euro pro Tag. Das steht in keinem Verhältnis, zumal in Zeiten, in denen jeder Jugendhilfeplatz dringend gebraucht wird.
Wenn am Ende der Jugendhilfe kein Übergang in eine andere Wohnform möglich ist, bleiben Plätze belegt. Dadurch können keine Jugendlichen aus Inobhutnahmeeinrichtungen (oder intensiv betreuten Einrichtungen) verlegt werden, dadurch können keine neuen Jugendlichen aus der Flüchtlingserstaufnahme (oder direkt nach dem Aufgriff) aufgenommen werden. Das System „verstopft“!
Die Mietobergrenze ist ein richtiges und wichtiges Instrument, um den stetig steigenden Mietpreisen zu begegnen. Dennoch scheint es kaum sinnvoll, einen jungen Menschen, der längst selbstständig wohnen könnte, in einer Maßnahme zu halten, die € 160,- am Tag kostet (das sind monatlich um die € 4.800,-) und dringend für andere junge Flüchtlinge mit Jugendhilfebedarf gebraucht wird, während eine Wohnung für max. € 100,- im Monat über der Mietobergrenze zu haben wäre.
Wir fragen daher:
1.) Ist dem Sozialreferat dieser Sachverhalt bekannt?
2.) Welche Möglichkeiten gibt es, die notwendige und richtige Mietobergrenze einzelfallbezogen für diese Zielgruppe junger Flüchtlinge unter 25 Jahren mit einem flexiblen Gestaltungsspielraum zu versehen?
3.) Ist das Sozialreferat bereit, sich mit den betroffenen Trägern zusammen zu setzen und gute, praktikable Lösungsansätze für diese Problemlage zu finden?
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates