Antrag | 16.02.2022

Mieter*innenstrom bei den Wohnungsbaugesellschaften als wichtiger Baustein zum sozial gerechten Klimaschutz

Die Stadtverwaltung wird beauftragt Mieter*innenstrom bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften als neuen Standard zu etablieren. Dazu sollen die folgenden Schritte sofort umgesetzt werden:

  • In Neubau- und Sanierungsprojekten beider Wohnbaugesellschaften soll grundsätzlich Mieter*innenstrom mit eigenen Photovoltaikanlagen ab sofort als Standard den Mieter*innen angeboten werden. Dabei soll für die Leistung der PV-Anlagen ein Richtwert von mindestens 1,5 kWp pro Wohneinheit angestrebt und grundsätzlich eine maximale Belegung mit Photovoltaik realisiert werden. Verzögerungen in laufenden Projekten sollen dabei vermieden werden.
  • Für den weiteren Gebäudebestand soll jeweils untersucht werden, inwiefern Mieter*innenstromprojekte realisiert werden können. Das Ergebnis der Untersuchung soll bis zur Jahresmitte 2023 dem Stadtrat vorgelegt werden.

Begründung

Ein essenzieller Baustein zur Erreichung der Klimaziele ist ein maximaler Ausbau der erneuerbaren Energien. In München bedeutet dies vor allem einen Ausbau der Photovoltaik. Dies wird im umfangreichen Gutachten „Klimaneutrales München 2035“ mehr als deutlich
(https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:dc76020e-b14b-42ca-9eea-4c3ce538b951/Massnahmenplan-Klimaneutralitaet-Muenchen.pdf).

Bei allen kommunalen Maßnahmen zum Klimaschutz müssen die sozialen Auswirkungen immer von Anfang an mitgedacht werden. Dies hat der Stadtrat auch in seiner kommunalen „Satzung zur Umsetzung sozial gerechter Klimaziele auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München“ deutlich gemacht. (https://stadt.muenchen.de/rathaus/stadtrecht/vorschrift/380/version1/0.html)

Als Mieter*innenstrom wird Strom bezeichnet, der in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Abnehmer produziert und nicht über die öffentlichen Netze geleitet wird. Er kann beispielsweise Wohnungs- oder Gewerbeflächen-Mietern, aber auch Wohnungseigentümergemeinschaften angeboten werden.

Mieter*innenstrom, also die Nutzung von Photovoltaikstrom vom Dach des eigenen Hauses, ist heute schon kostengünstiger als der reine Bezug von Strom aus dem Netz. Dieser Preisvorteil wird sich bei absehbar steigenden Strompreisen und fallenden Preisen für Photovoltaikanlagen noch weiter vergrößern. Mieter*innenstrom bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften kommt vor allem Münchner*innen mit geringem Einkommen zugute und ist damit ein Baustein für sozial gerechten Klimaschutz. Den Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten daran werden wir auch in Zukunft weiterarbeiten.

Fraktion Die Grünen – Rosa ListeSPD/Volt-Fraktion
Mona Fuchs
Dominik Krause
Anna Hanusch
Julia Post
Christian Smolka
Bernd Schreyer
Angelika Pilz-Strasser
Simone Burger
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Felix Sproll
Anne Hübner
Andreas Schuster
Lars Mentrup