Anfrage
Bereits jetzt gibt es große Unterschiede bei der Besteuerung von Essen in verschiedenen Bildungseinrichtungen. So wird das Essen in der Mensa der Universitäten und Hochschulen mit 7 % besteuert, in Schulen und Kindertageseinrichtungen mit 19 %. Allein diese Ungleichbehandlung ist nicht hinnehmbar. Nun hat sich jedoch wohl eine weitere Änderung dahingehend ergeben, dass Speisen die von den Kiosken an Schulen verkauft werden nicht mehr wie vorher üblich mit 7 % besteuert werden. Sobald hier Tische und Stühle im Rahmen einer Mensa vorgehalten werden, muss das Pausenbrot mit 19 % besteuert werden, gibt es dieses Mobiliar nicht, so sind weiterhin 7 % fällig.
Dieses Beispiel zeigt sehr gut, wie absurd die steuerlichen Regelungen hinsichtlich Nahrungsmitteln und der Essensversorgung in Gemeinschaftsverpflegungen sind. Zudem trifft diese Neuregelung viele Pächter*innen von Pausenkiosken. Entweder erhöhen sie ihre Preise – was direkt die Familien trifft – oder sie erwirtschaften weniger Umsatz und Gewinn.
Daher fragen wir:
1. Trifft es an den Münchner Schulen zu, dass Speisen die am Pausenkiosk gekauft werden, dann mit 19 % besteuert werden, wenn Tische und Stühle vorgehalten sind?
2. Wenn 1. bejaht wurde, wie bewertet die Verwaltung dies?
3. Wenn 1. bejaht wurde, welche Auswirkungen hat dies auf die Pächter*innen und die aufgerufenen Preise?
4. Wird sich die Stadtspitze über den Städtetag und auf direkten Wege bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass am Pausenkiosk verkaufte Speisen künftig wieder mit 7 % besteuert werden, egal ob es eine Mensa mit Mobiliar gibt?
5. Wird sich die Stadtspitze über den Städtetag und auf direkten Wege bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass künftig Essen in Gemeinschaftsverpflegungen dem gleichen ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegt?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Initiative:
Katrin Habenschaden
Anja Berger
Jutta Koller
Sabine Krieger
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates