Pressemitteilung | 22.10.2021

Mehreinnahmen: Spielräume im Haushalt mit Augenmaß nutzen

Die grün-rosa Fraktion im Rathaus fordert, dass die über den Erwartungen liegenden Steuereinnahmen einer Entlastung des städtischen Personals zugutekommen sowie dem Ausbau von guter Bildung und schnellerer Digitalisierung.

Auf ihrer gestrigen Herbstklausur hat die grün-rosa Fraktion im Stadtrat angesichts der um eine halbe Milliarde steigenden Gewerbesteuereinnahmen, die für 2022 prognostiziert werden, beschlossen, den Konsolidierungskurs moderat anzupassen. Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth erklärt dazu: „Es muss jetzt die Möglichkeit geben, dringend benötigte Stellen wieder zu besetzen. Außerdem sehen wir dringende Bedarfe insbesondere im Bereich der IT und der Bildung, denen wir angesichts des höheren Spielraums nachkommen sollten. Insgesamt haben wir aber inklusive der Investitionen noch ein Minus von 1,3 Milliarden Euro. Eine fast ebenso hohe Neuverschuldung ist geplant und im Bereich Wohnen, Klimaschutz, Verkehr und Bildung stehen wir vor immensen, aber unausweichlichen Zukunftsinvestitionen. Daher müssen wir finanziell weiter mit Augenmaß handeln. Darin sind wir uns mit dem Oberbürgermeister einig.“