P R E S S E M I T T E I L U N G
Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik
.. durch Livestream und Ausschussprotokolle
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat erneut die Initiative ergriffen um mit Hilfe des Internets mehr Transparenz in der Münchner Kommunalpolitik herzustellen. Fraktionschef Dr. Florian Roth beantragte, zukünftig auch die Protokolle der Ausschusssitzungen online zu stellen und kündigte außerdem an, sich auch gegen die ablehnende Haltung der Stadtspitze für Livestreamübertragungen von Stadtratssitzungen auszusprechen.
Die bessere Zugänglichkeit von Ausschussprotokollen ist nach den Worten von Florian Roth eine logische Weiterentwicklung des schon vorhandenen Informationsangebots: „Seit 2010 werden- unter anderem auf Initiative der grün-rosa Fraktion – bereits die Protokolle der Vollversammlungen im Internet veröffentlicht. Die inhaltlich entscheidenden Debatten führen aber häufig die Fachausschüsse, ohne deren Protokolle das Informationsangebot der Stadt im Internet große Lücken aufweist. Schließlich kann nicht jeder die tagsüber stattfindenden Sitzungen persönlich besuchen oder jedes Mal selber in das Rathaus gehen, um dort die Niederschriften der Sitzungen einzusehen.“
Die ablehnende Beschlussvorlage zu Livestreamübertragungen von Stadtratsvollversammlungen darf nach Überzeugung von Florian Roth in dieser Angelegenheit nicht das letzte Wort gewesen sein. Roth wies darauf hin, dass die Forderung nach „Stadtratssitzungen live im Web“ bei dem Online-Bürgerbeteiligungsverfahren zum Digitalen München „Mogdy“ (Munich Open Government Day) zu den zehn Vorschlägen mit den höchsten Zustimmungsraten zählte. Daran schlossen sich mehrere Anträge verschiedener Fraktionen zu diesen Vorschlägen an. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde zunächst vertagt und steht am kommenden Mittwoch, den 12.12. 2012, auf der Tagesordnung einer Ausschusssitzung.
Die von OB Ude unterzeichnete Beschlussvorlage begründet die Ablehnung mit einem schlechtem Kosten-Nutzen-Verhältnis. Nach Informationen der Grünen wäre der Livestream jedoch zu wesentlich kostengünstigeren Konditionen realisierbar als von der Stadtverwaltung angenommen. So kostet der Livestream nach Medienberichten in Pfaffenhofen nur 6.500 Euro und der Bayerische Landtag gibt nach Informationen der Grünen Fraktion für sein umfangreiches Livestreamangebot nur 25.000 € im Jahr aus.
Auch das in der Beschlussvorlage unterstellte geringe Nutzerinteresse erscheint mit Blick auf die Erfahrungen anderer Kommunen unrealistisch. So gibt es z.B. laut Vorlage in Bonn 500-700 Zuschauende bei 320.000 Einwohner. Hochgerechnet wären das in München 2000-3000 Personen – bis zu 100mal mehr als gegenwärtig Zuschauer auf der Galerie des Großen Sitzungssaals.
Florian Roth: „Die Politik muss darum kämpfen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das geht nur mit mehr Transparenz und der Nutzung moderner Kommunikationstechnologien. Die Ablehnung von Livestreams wäre genau das falsche Signal.“