Antrag | 28.03.2019

Mehr Schutz für Bäume VI: Baumrecht gegenüber Baurecht stärken – keine Baumfällungen mehr für Tiefgaragen

Antrag

Der Oberbürgermeister setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass der Baumschutz bei Bauvorhaben nicht automatisch dem Baurecht unterliegt. In die Bayerische Bauordnung und in das Baugesetzbuch soll folgendes aufgenommen werden:

– Der Baumschutz ist höher zu bewerten als der Bau von Tiefgaragen. Der Bau von Tiefgaragen ist dementsprechend kein Grund mehr für Baumfällungen.

– Die Situierung des Baukörpers muss so gewählt werden, dass Baumfällungen vermieden werden.

Begründung:

Bäume sind für ein gutes Stadtklima und für die Artenvielfalt unverzichtbar. Neupflanzungen können diese Funktionen erst nach vielen Jahrzehnten in dieser Art und Weise erfüllen. Das wird in der Bauordnung derzeit zu wenig beachtet. Planungen nehmen zu selten auf den Baumbestand Rücksicht. Das muss sich ändern.
Da der Oberbürgermeister als einer der Erstunterzeichner des Volksbegehrens „Rettet die Artenvielfalt“ sein Interesse am Thema Artenschutz gezeigt hat, kann er sich auf diese Weise konkret für den Schutz der Bäume und damit der Artenvielfalt einsetzen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Herbert Danner, Sabine Krieger, Dominik Krause, Katrin Habenschaden, Paul Bickelbacher, Anna Hanusch, Sebastian Weisenburger, Angelika Pilz-Strasser.

Mitglieder des Stadtrates