Raum für Fußgänger*innen und sichere Radwege: Das alles braucht eine solide Finanzierung. Deswegen will die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste die Stadtverwaltung auffordern, die Nahmobilitätspauschale kräftig aufzustocken. Und zwar 2025 von 25 Millionen Euro pro Jahr auf 40 Millionen Euro. Ab 2026 soll die Pauschale jährlich auf 45 Millionen Euro anwachsen. Aus diesem Topf werden Projekte gefördert, die den Fuß- und Radverkehr sowie die Aufenthaltsqualität verbessern.
Die Verkehrswende ist eine der großen Aufgaben in dieser Stadt. Noch immer gibt es viele Rad- und Fußwege, die zu eng sind. Lange Zeit wurden der Fuß- und Radverkehr gegeneinander ausgespielt. Wurde ein Radweg abgezeichnet, verlor der Gehweg Raum. Diese Altlasten in der Verkehrsplanung führen dazu, dass im Münchner Straßennetz Radfahrende und Fußgänger*innen oft auf zu schmalen und potenziell gefährlichen Wegen unterwegs sind. München schöpft deswegen sein Potenzial im Radverkehr noch nicht aus – obwohl die Münchner*innen so viel radeln wie noch nie.
Die Grünen – Rosa Liste haben sich in der Rathauskoalition auf den Weg gemacht, um das Münchner Verkehrsnetz zukunftsfähig und mobilitätsgerechter zu machen. Wir haben dabei die Kosten im Blick. Aber wir wissen auch: Wir müssen jetzt die Weichen für die kommenden Jahrzehnte stellen. Und das erfordert Eingriffe in die Infrastruktur, die Geld kosten.
Die Stadt muss in den kommenden Jahren ihre Budgets streng im Blick behalten. Um die notwendigen Mittel für die Verkehrswende bereitzustellen, sollen sie deswegen im Haushalt referatsübergreifend umgeschichtet werden. Konkret werden Mittel aus dem Klimabudget des Referats für Klima- und Umweltschutz dem Bau- und dem Mobilitätsreferat zu Verfügung gestellt, damit diese wichtige Verkehrsprojekte weiterhin umsetzen können. Auch nachhaltige Mobilität ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, weshalb nun dieser pragmatische Haushaltsansatz gewählt wird.
Mona Fuchs, Fraktionsvorsitzende: „München muss eine Stadt werden, in der zu Fuß Gehende und Radfahrende sicher unterwegs sind. Mit unseren Investitionen gehen wir mit entschlossenen Schritten diesen wichtigen Weg. Wir schöpfen dabei schon jetzt kreativ und lösungsorientiert alle Möglichkeiten aus, um bestehende Infrastruktur möglichst ohne Kostenausweitungen zukunftsfähig zu machen. Doch an manchen Orten müssen wir deutlicher umgestalten und investieren, um der Jahrhundertaufgabe Verkehrswende gerecht zu werden. Mit der Verschiebung der Finanzmittel vom Referat für Klima- und Umweltschutz zu Bau- und Mobilitätsreferat ermöglichen wir das – und wahren im selben Atemzug die Haushaltsdisziplin.“