Antrag | 10.09.2008

Mehr Münchner wieder für die Kommunalpolitik interessieren!

ANTRAG

Die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister initiieren gemeinsam mit den Stadtratsfraktionen einen mehrjährigen Prozess mit dem Ziel, dass sich wieder mehr Menschen in die Kommunalpolitik einmischen und die außergewöhnlich geringe Wahlbeteiligung, wie sie zuletzt bei der Kommunalwahl 2008 zu verzeichnen war, dauerhaft wieder zu erhöhen.

Um dies zu erreichen sollen mindestens folgende Überlegungen geprüft werden:

1. Die Stadtverwaltung analysiert (so genau dies mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist) die Gründe für die Wahlmüdigkeit bei der Kommunalwahl 2008 und legt diese Ergebnisse dem Stadtrat vor

2. Im Rahmen der für 2009 ohnehin vorgesehenen Bürgerbefragung wird versucht, den Gründen für die hohe Wahlenthaltung nachzugehen

3. In einem Expertengespräch werden Gründe für die – bundesweit sichtbare – Wahlmüdigkeit der Bevölkerung analysiert und Überlegungen angestellt, wie diesem Trend zur Wahlenthaltung in München begegnet werden kann.

4. Es werden Gegenstrategien ausgearbeitet, die derzeit mindestens folgende Fragestellungen einbeziehen sollen:

a. Kann durch eine verstärkte Form der Bürgerbeteiligung in bestimmten Quartieren oder Bereichen eine stärkere Bindung an die Kommunalpolitik erreicht werden?

b. Könnte durch die Einführung einer moderaten Form des Bürgerhaushaltes- wie z.B. der von den Vereinten Nationen prämierte „Bürgerhaushalt Köln“ – zu einem stärkeren Engagement und letztlich zu einer höheren Wahlbeteiligung führen?

c. Erscheint es sinnvoll eine Art Petitionsausschuss/Petitionsstelle für die MünchnerInnen einzuführen?

d. Wie kann durch mehr Information in den Schulen die Bedeutung der Kommunalpolitik deutlicher gemacht werden?

e. Wie kann durch mehr Informationen darüber, wofür eine Kommune zuständig ist und wie Kommunalpolitik funktioniert eine höhere Identifizierung der MünchnerInnen mit der Kommunalpolitik erreicht werden?

5. Bei allen Überlegungen ist die Migrationsbevölkerung in München ausdrücklich mit einzubeziehen.

Begründung:
Bei der Kommunalwahl 2008 gingen in München nur noch 47% der WählerInnen zur Urne. Sie folgten damit einem bundesweiten Trend, nach dem die Zahl der BürgerInnen, die zur Wahl gehen, stetig abnimmt.
Der Rückgang der Wahlbeteiligung führt auf Dauer zu einem Legitimationsproblem der Regierenden – was alle im Rathaus vertretenen Parteien betrifft. Er führt auch dazu, dass immer weniger Menschen Kommunalpolitik wirklich aktiv mitgestalten.
Die Gründe für die Wahlenthaltung sind sicherlich vielfältig und können sehr subjektiv sein. Dennoch kann eine Stadt mit 1,3 Millionen Einwohnern dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Es bedarf einer genauen Analyse und Diskussion der Gründe für die geringe Wahlbeteiligung – um anschließend Gegenstrategien zu entwickeln.
Eine mögliche Gegenstrategie könnte sein, die Aufgaben einer Kommune deutlicher zu machen – andererseits aber auch den Bürgerinnen und Bürgern mehr Beteiligung und Einfluss einzuräumen. In einem mehrjährigen Prozess sollen Möglichkeiten für mehr Bürgerbeteiligung ausgelotet und umgesetzt werden.
Ziel ist es, das Interesse an der Kommunalpolitik wieder zu stärken.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste
Initiative: Siegfried Benker