P R E S S E M I T T E I L U N G
Mehr Geld für Asylbewerber – gerade in München dringend notwendig
Stadträtin Gülseren Demirel hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, in dem festgestellt wird, dass die bisher an Asylbewerber ausgezahlten Geldleistungen unterhalb des menschenwürdigen Existenzminimums liegen.
Dieses Urteil“, so Demirel, „ist eine Schande für die Bundesregierung, die die Regelsätze für Asylbewerber seit unglaublichen 19 Jahren nicht angehoben hat. Obwohl es immer wieder Kritik an den offenkundig viel zu niedrigen Leistungen und Vorstöße zur Anhebung gab – unter anderem auf Antrag der Grünen auch von der Stadt München – hat die Bundesregierung versucht, dieses Problem einfach zu ignorieren und muss erst von Karlsruhe dazu gezwungen werden ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit herzustellen. Die Leidtragenden dieser Borniertheit waren die Flüchtlinge, denen jetzt völlig zu Recht auch rückwirkend höhere Leistungen ausbezahlt werden müssen. Das ist gerade für die Asylbewerber im hochpreisigen Raum München eine gute Nachricht.“