Antrag
Mehr Betreuungspersonal für staatliche Flüchtlingsunterkünfte! Wachpersonal stärker für Antidiskriminierung und für die Bedürfnisse von Flüchtlingen sensibilisieren!
Der Stadtrat möge beschließen:
Analog den städtischen Notunterkünften soll auch in den staatlichen Unterkünften das Betreuungspersonal aufgestockt werden und bis 24 Uhr anwesend sein. Das zusätzlich vorhandene Wachpersonal soll künftig interkulturell geschult werden bzw. bei der Vergabe an Wachdienste sollen die Kriterien der interkulturellen Sensibilität und Antidiskriminierung berücksichtigt werden.
Begründung:
In den letzten Wochen und Monaten kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in staatlichen Flüchtlingsunterkünften. Insbesondere in den Unterkünften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Max-Pröbstl-Straße und der Karl-Schmid-Straße eskalierte die Gewalt so stark, dass die Caritas ihre Betreuung vorübergehend einstellte, da sie die Sicherheit ihres Personals nicht mehr gewährleisten konnte. Seit dem 04.03.2013 ist dort ein Wachdienst rund um die Uhr tätig, so dass auch die Caritas ihre Arbeit wieder aufnehmen konnte.
Gleichzeitig ist eine Aufstockung des Wachpersonals alleine nicht die Lösung des Problems, wie die gewaltsamen Ausschreitungen in der Bayernkaserne zwischen jugendlichen Flüchtlingen und Angehörigen des Wachpersonals zeigen. Nach Angaben der Inneren Mission soll es dort seit Monaten Reibereien zwischen jungen Flüchtlingen und Wachpersonal geben, wobei sich die Jugendlichen mehrfach über rassistische Diskriminierungen und Beleidigungen beschwerten. In der Nacht zum 28.02.2013 entlud sich der Konflikt schließlich in offene Gewalt. Die Polizei nahm 29 Jugendliche wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung fest.
Um weiteren gewaltsamen Konflikten in staatlichen Flüchtlingsunterkünften vorzubeugen sollte dringend der Betreuungsschlüssel erhöht werden, damit die oftmals schwer traumatisierten Jugendlichen intensiv betreut werden können. Denn angesichts der überfüllten Flüchtlingsunterkünfte ist das derzeit vorhandene Betreuungspersonal vollkommen überfordert mit den vielen Jugendlichen, die eigentlich eine intensive sozialpädagogische Betreuung benötigen. Daher sollte die Regierung von Oberbayern analog den städtischen Unterkünften dringend das Betreuungspersonal aufstocken und das vorhandene Wachpersonal für die besonderen Bedürfnisse und Probleme von Flüchtlingen sensibilisieren.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Anja Berger
Mitglieder im Stadtrat