P R E S S E M I T T E I L U N G
Flüchtlingseinrichtung Baierbrunnerstraße
Mehr Betreuung für Flüchtlingskinder
Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat heute beschlossen, die Einrichtung einer weiteren (zweiten) Kinderbetreuungsstelle in der Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunnerstraße zu bezuschussen.
Die Einrichtung war wegen der dort herrschenden Überbelegung und problematischer hygienischer Zustände wiederholt Gegenstand öffentlicher Kritik. Statt der baurechtlich vorgesehenen 250 Personen sind gegenwärtig 400 dort untergebracht, darunter auch 40 Kinder. Deren Betreuung obliegt nach dem Aufnahmegesetz dem Freistaat, der diese Aufgabe jedoch nur sehr begrenzt wahrnimmt. In der Zeit, in der sich Flüchtlinge in der Aufnahmeeinrichtung aufhalten müssen – die ersten drei Monate ihres Aufenthalts – besuchen die Kinder weder Schule noch Kindergarten.
Stadträtin Gülseren Demirel: „Die Zustände in der Baierbrunnerstraße sind nach wie vor untragbar. Die Schaffung einer weiteren Stelle für die Kinderbetreuung ist dringend notwendig. Wir stimmen daher gerne dem Zuschussantrag der Inneren Mission zu, fordern aber gleichzeitig die Staatsregierung auf, sich ihrer Verantwortung für die Flüchtlinge bewusst zu werden und ihre Flüchtlingspolitik grundsätzlich zu ändern.“