Antrag
1.) Die Landeshauptstadt München stockt die Ressourcen im Bereich der Angebote und Maßnahmen für Geflüchtete (Sprachkurse, schulanaloger Unterricht, Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsangebote etc.) laufend vorausschauend und bedarfsgerecht auf.
2.) Dem Stadtrat wird in regelmäßigen Abständen (jährlich) ein Bericht über die Maßnahmen- und Angebotsweiterentwicklung vorgelegt.
Begründung:
In München gibt es bereits ein hervorragendes Netz an Hilfsangeboten für Geflüchtete in allen Bereichen. Viele der bestehenden Strukturen wurden auf grün-rosa Initiative hin geschaffen. Es gibt zahlreiche Unterstützungsangebote im sozialen Bereich von Seiten der Stadt, aber auch durch die freien Träger. Das breite Angebot an Bildungsmöglichkeiten für Jugendliche und Erwachsene in Form der Schlau-Schule und ähnlicher Einrichtungen hat deutschlandweit Vorbildcharakter. Auch die medizinische Versorgung durch die Refudocs in der Bayernkaserne und das dort entstandene Unterstützungs- und Freizeitangebot sind in dieser Form etwas Besonderes. Das Netzwerk zahlreicher Fach- und Beratungsstellen für Asylsuchende bietet Unterstützung in fast allen benötigten Bereichen.
Doch trotz dieser guten und vorbildlichen Strukturen dürfen wir uns nicht auf dem Status Quo ausruhen. Nach wie vor gibt es viele Defizite und die steigende Zahl der Geflüchteten stellt uns vor neue Herausforderungen, die wir als Chance begreifen sollten, um in unserer offenen Stadtgesellschaft jetzt die notwendigen Integrationsmaßnahmen umfassend zu etablieren.
Dafür brauchen wir die entsprechenden Ressourcen, um die zielgruppen- und bedarfsorientierten passgenauen Projekte regelmäßig bedarfsgerecht aufzustocken, die allen in München lebenden Geflüchteten für die Dauer ihres Aufenthalts eine Perspektive und eine Integrationsmöglichkeit in unsere Stadtgesellschaft bieten. Diese Angebote müssen unbedingt allen in München lebenden Geflüchteten zugänglich sein, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus oder ihrer Anerkennungsperspektive. An dieser Stelle zu sparen wäre kurzsichtig und fatal.
Der Stadtrat soll außerdem kontinuierlich über den jeweils aktuellen Stand der Angebote und deren Ausstattung und Nachfrage informiert werden. Dazu legt die Verwaltung dem Stadtrat jährlich einen Bericht vor.
Vielfalt prägt München und tut unserer Stadtgesellschaft gut. Wie erfolgreich München in den kommenden zehn, zwanzig Jahren die Chancen der aktuellen Zuwanderung nutzt und gestaltet, steht und fällt maßgeblich mit den Grundlagen, die wir jetzt und heute schaffen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Dr. Florian Roth
Sabine Krieger
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Lydia Dietrich
K. Habenschaden
Anna Hanusch
Jutta Koller
Dominik Krause
Hep Monatzeder
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates