Antrag:
Das Referat für Gesundheit und Umwelt legt möglichst umgehend dar, welche Konsequenzen aus dem nunmehr rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan München zu ziehen sind, das weitergehende Maßnahmen insbesondere zur Einhaltung der europaweit geltenden Grenzwerte zu Stickoxiden fordert.
Dabei sind über die Maßnahmen der kurz vor der Genehmigung stehenden 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans hinaus auch zusätzliche Maßnahmen im Verkehrs- und Kraftwerksbereich zu prüfen.
Begründung:
Die Deutsche Umwelthilfe hatte den Freistaat Bayern als Genehmigungsbehörde für den Luftreinhalteplan München auf Einhaltung der europaweit geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide verklagt. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt.
Darauf legte der Freistaat Bayern Berufung beim Verwaltungsgerichtshof ein. Für den 10.04.2014 wäre die Berufungsverhandlung angesetzt gewesen. Da der Verwaltungsgerichtshof dem Freistaat im Vorfeld signalisiert hat, dass angesichts des am 05.09.2013 ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Luftreinhalteplan Darmstadt keine Aussicht auf Erfolg bestünde, hat der Freistaat die Berufung zurückgezogen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig.
Auch wenn die kurz vor der Genehmigung stehende 5. Fortschreibung des Luftreinhalteplans insbesondere durch die geplante kontrollierte Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Landshuter Allee weitere Verbesserungen mit sich bringen wird und die Feinstaubgrenzwerte 2012 und 2013 erstmals eingehalten wurden, sind zur Einhaltung vor allem der Stickoxidgrenzwerte weitere Maßnahmen zwingend erforderlich.
Da drastische Strafen drohen, wenn keine wirksamen Maßnahmen eingeleitet werden, sind sowohl Maßnahmen im Verkehrsbereich (z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen oder ein LKW-Transit-Verbot für LKW ab 3,5t), als auch im Anlagenbereich zu prüfen. Eine Umstellung des Block 2 im Kraftwerk Nord von Kohle auf Gas würde zum Beispiel die Stickstoffdioxidemissionen um mindestens ein Drittel reduzieren.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Sabine Nallinger
Sabine Krieger
Mitglieder des Stadtrates