Das Mobilitätsreferat wird gebeten, bis 2024 in allen Stadtbezirken mit dem jeweiligen Bezirksausschuss lokale Verkehrskonzepte mit Nahmobilitätsschwerpunkt zu entwerfen und sowohl mit den BAs als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.
Auch zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Verbände sollen in die Konzeptentwicklung und Diskussion miteinbezogen werden. Das Ziel ist, Wohnstraßen wo nötig zu entlasten und zugleich die Nutzung von Fußwegen, Radwegen und des Nahverkehrs zu erhöhen. Der Bau neuer Straßen soll (außer in Neubaugebieten) grundsätzlich ausgeschlossen sein. Die Entwicklung des Partizipationskonzeptes sowie dessen Durchführung kann extern vergeben werden.
Begründung
In vielen Bezirksausschüssen werden seit vielen Jahren lokale Verkehrskonzeptionen gefordert. Diese sollten nun endlich angegangen werden.
Dabei hat die Priorisierung des Umweltverbunds oberste Priorität: Mehr ÖPNV sowie die verstärkte Nutzung von Fuß- und Radwegen sind das Ziel. Der Zeitraum bis 2024 eröffnet die Möglichkeit, sowohl ein fundiertes, tiefgreifendes Verkehrskonzept zu erarbeiten als auch parallel kleinere Einzelmaßnahmen und Verkehrsversuche durchzuführen, mit der Bevölkerung zu erproben und im Rahmen des Partizipationskonzeptes direkt zu evaluieren. So werden alle Stadtbezirke und ihre Bürger*innen direkt in die entsprechenden Diskussionen einbezogen.
Initiative: Initiative:
| Fraktion SPD/Volt | Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
| Christian Müller Nikolaus Gradl Andreas Schuster Simone Burger Roland Hefter Felix Sprol Micky Wenngatz Christian Vorländer Dr. Julia Schmitt-Thiel Lars Mentrup | Mona Fuchs Paul Bickelbacher Gudrun Lux Sibylle Stöhr Christian Smolka Sofie Langmeier Florian Schönemann Anna Hanusch |