Am 24. Februar 2022 fielen russische Truppen in die Ukraine ein. Der seit drei Jahren wütende Krieg hat vielen Ukrainer*innen das Leben geraubt, viele andere haben ihre Heimat verloren und bangen um ihre Familien und Freunde. Auch in der Hauptstadt Kyiv, seit 1989 Münchens Partnerstadt, sind die russischen Angriffe, die Luftalarme und Entbehrungen für die Bevölkerung zum perversen Alltag geworden. Gleichzeitig weht aus Washington seit dem Amtsantritt von Donald Trump ein eisiger Wind, Sicherheitsgarantien werden in Frage gestellt.
Es ist deswegen umso wichtiger, dass München seiner ukrainischen Partnerstadt weiter Unterstützung zukommen lässt. In Kyiv mangelt es an vielem, auch an Einsatzfahrzeugen für die Feuerwehr. Hier kann und sollte München schnell und unkompliziert helfen. Bei der Branddirektion werden ab dem kommenden Jahr 80 Fahrzeuge ausgemustert und durch neuere Modelle ersetzt. Üblicherweise werden diese verkauft oder versteigert. Die Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste, SPD/Volt, CSU/FW, Die Linke, ÖDP/München Liste und FDP BAYERNPARTEI setzen sich dafür ein, sie stattdessen Kyiv zu schenken. Gerade Löschfahrzeuge werden in Kyiv derzeit leider verstärkt gebraucht. Wenn München seiner Partnerstadt hier helfen kann, wäre das ein wichtiges Zeichen der Solidarität.
Mona Fuchs, Fraktionsvorsitzende Die Grünen – Rosa Liste: „Die Menschen in der Ukraine, die Bürger*innen von Kyiv, erfahren seit drei Jahren unvorstellbares Leid. Die Situation hat sich durch den Amtswechsel im Weißen Haus erneut verschärft. Auch wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Es ist wichtig, gerade jetzt Solidarität mit unserer Partnerstadt zu zeigen, nicht nur mit Worten, sondern tatsächlich ganz praktisch: mit der Schenkung von Löschfahrzeugen aus unserem Münchner Bestand. Die Feuerwehr in der ukrainischen Hauptstadt braucht sie dringend, wir können sie als kleine Geste zu Verfügung stellen. Jeden Tag kämpft die ukrainische Bevölkerung tapfer und zäh für Freiheit, Demokratie und ihr Recht auf nationale Selbstbestimmung. Wir stehen fest und mit großer Entschlossenheit an ihrer Seite.“
Felix Sproll, Stadtrat der SPD/Volt-Fraktion: „Nach über zehn Jahren Krieg Russlands gegen die Ukraine und drei Jahre nach der Vollinvasion ist die Unterstützung durch die europäischen Freunde wichtiger denn je. In der Ukraine sterben täglich Menschen, nicht nur um ihre eigene Freiheit und Sicherheit zu verteidigen, sondern auch unsere. Es darf nicht geschehen, dass wir zurück in eine Zeit fallen, in der es erfolgsversprechend ist mit militärischen Mitteln Grenzen zu verschieben. Daher ist es auch unsere Aufgabe, unseren Partnern in der Ukraine zu helfen, nicht nur aus Solidarität, sondern auch aus Eigeninteresse. Wir als Landeshauptstadt kommen dieser Aufgabe regelmäßig nach – sei es mit medizinischer Ausrüstung, Generatoren oder wie diesmal mit Feuerwehrfahrzeugen.“
Manuel Pretzl, CSU/FW-Fraktionsvorsitzender: „Es ist unerträglich, dass der schreckliche russische Angriffskrieg bereits seit drei Jahren andauert. In diesen weltpolitisch unsicheren Zeiten möchten wir unserer Partnerstadt Kyiv ein klares Zeichen der Solidarität senden: München steht weiter fest an der Seite der Ukraine.“
Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI: „Unsere Partnerstädte haben in den vergangenen Jahren schwere Schicksalsschläge erlitten. Eine Städtepartnerschaft sollte mehr sein als nur ein Titel – sie sollte sich auch in echter Solidarität zeigen. Die Ausmusterung funktionstüchtiger Fahrzeuge gibt uns die Möglichkeit, genau das zu tun: Ohne große Kosten stellen wir den Bürgerinnen und Bürgern Kyivs dringend benötigte Nutzfahrzeuge zur Verfügung. Natürlich ist dies nur eine kleine Geste. Tatsächlich wünschen wir uns, gerade am heutigen dritten Jahrestag des russischen Angriffs, dass dieser furchtbare Krieg ohne einen Diktatfrieden endet.“
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München Liste: „München zeigt Solidarität mit seiner Partnerstadt Kyiv nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Die Löschfahrzeuge leisten in der Ukraine lebenswichtige Unterstützung, retten Menschenleben und helfen, die Infrastruktur zu schützen. Anstatt sie zu versteigern, sollten wir sie dorthin geben, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Das ist gelebte Verantwortung und ein klares Signal: München steht an der Seite Kyivs.“