Der Stadtrat möge beschließen, dass sich die Landeshauptstadt München am bundesweiten Aktionstag für eine Streichung des Paragraph 218 StGB beteiligt, indem am Aktionstag (28.09.2020) das Rathaus lila angestrahlt und beflaggt wird.
Begründung
Jede Frau hat das Recht, frei über ihren Körper zu entscheiden. Entsprechend ist anzustreben, dass der momentan konstruierte Straftatbestand des Paragraph 218 ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird.
Um dieses Ziel zu erreichen und allgemein auf das Recht jeder Frau auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch hinzuweisen, wird es am 28.09.2020 erneut bundesweit Kundgebungen und Aktionen geben. Hier in München sind die Aktionen auf dem Marienplatz angemeldet. Der Stadtrat setzt mit der lila Beleuchtung und Beflaggung des Rathauses ein entsprechend deutlich wahrnehmbares Zeichen für den Respekt gegenüber der Entscheidungsfreiheit jeder einzelnen Frau.
gez.
| Lena Odell Barbara Likus Micky Wenngatz Dr. Julia Schmitt-Thiel | Mona Fuchs Nimet Gökmenoğlu Dr. Hannah Gerstenkorn Anja Berger Angelika Pilz-Strasser Marion Lüttig Clara Nitsche Judith Greif Beppo Brem |
| Fraktion SPD/Volt | Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |