Antrag
Für die Klärung der weiteren Entwicklung der Münchner Innenstadt wird ein
Bürgergutachten erstellt. Dabei werden die zu beteiligenden Bürgerinnen und Bürger sowohl aus den Anwohnerinnen und Anwohnern als auch
aus der gesamten Stadt ausgewählt (also zwei parallel arbeitende Gruppen).
Begründung:
Im Bereich der Innenstadt stehen wichtige und teilweise umstrittene Entscheidungen
– wie beispielsweise die Führung des Radverkehrs oder eine „autofreie Innenstadt“ –
an. Ein Bürgergutachten kann hier wichtige Beiträge als Entscheidungshilfe für
die Politik liefern. Für ein Bürgergutachten als Mittel der Bürgerbeteiligung
spricht insbesondere
– die Relevanz des Themas für die Entwicklung Münchens
– die Komplexität des Themas, die einer vertieften Diskussion bedarf
– die Tatsache, dass die Innenstadt sowohl die dort Wohnenden, als auch alle
Münchnerinnen und Münchner betrifft
– die Intention, dass neben dem Einzelhandel in der Altstadt, der sich schon jetzt Gehör verschafft, auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger gehört werden sollte.
Beim Kunstareal in der Maxvorstadt hat sich das Verfahren des Bürgergutachtens
bewährt. Dies ist auch bei der Innenstadt zu erwarten.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates