Pressemitteilung | 29.06.2016

Was lange währt, wird endlich besser: Stellplatzsatzung wird reformiert

P R E S S E M I T T E I L U N G

Der Planungsausschuss hat heute beschlossen, die städtische Stellplatzsatzung zu ändern und die Zahl der vorgeschriebenen Stellplätze pro Wohneinheit im München Modell von 1 auf 0,8, im sozialen Wohnungsbau auf 0,3 bis 0,6 zu senken. Auch beim autofreien Wohnen wird eine Senkung bis auf 0,3 erleichtert.
Mit dieser von der grün-rosa Fraktion über Jahre hinweg immer wieder auf die Tagesordnung gesetzten Reform verbessern sich zum einen Finanzierungsbedingungen für den Wohnungsbau, indem der kostentreibende Bau von Stellplätzen reduziert werden kann. Zum anderen zieht die Stadt die Konsequenzen aus der Tatsache, dass immer weniger Menschen ein eigenes Auto besitzen, das als Verkehrsmittel in der Stadt an Bedeutung verliert.
Stadtrat Paul Bickelbacher wies darauf hin, dass der Beschluss „keinen Tag zu früh“ erfolgt sei, da die bisher geltende Stellplatzsatzung einen bedarfsgerechten Wohnungsbau schon seit langem behindert habe.

Paul Bickelbacher: „In aller Regel sind die zu bauenden Stellplätze nicht kostendeckend zu verkaufen oder zu vermieten und das Defizit muss durch entsprechend höhere Wohnkosten ausgeglichen werden. Auch die städtischen Wohnungsgesellschaften haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stellplatzsatzung in ihrer bisherigen Form ein Anachronismus ist.
Wir begrüßen daher diese längst überfällige Reform der Stellplatzsatzung. Die Freude darüber wird allerdings durch den Umstand getrübt, dass viel Geld für den Bau und die Betriebskosten ungenutzter und daher sinnloser Stellplätze ausgegeben wurde, seitdem wir vor drei Jahren erstmals beantragt haben den Stellplatzschlüssel zu senken.“