Auf der Landshuter Allee muss wieder Tempo 30 gefahren werden: Das haben zwei Anwohnende vor dem Verwaltungsgericht München erstritten. Dieses Anordnungschaos ist aus Sicht Der Grünen/Rosa Liste/Volt völlig ohne Not entstanden und wäre absolut vermeidbar gewesen.
Wie das Gericht heute mitteilte, entbehrt die Aufhebung von Tempo 30 einer hinreichend nachvollziehbaren und verlässlichen Grundlage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Landeshauptstadt hat nun zwei Wochen Zeit, Beschwerde einzulegen.
Dominik Krause, 2. Bürgermeister: „Es ist bitter, dass die Anwohner*innen der Landshuter Allee ihr Recht auf saubere Umwelt vor Gericht erstreiten müssen. Und das nicht zum ersten Mal. Der Schutz der Münchner*innen vor gesundheitsgefährdenden Abgasen muss immer gelten, auch in Wahlkampfzeiten. Der finanzielle Schaden, der uns als Stadt jetzt entstanden ist, ist bedauerlich. Der Reputationsschaden weitaus schlimmer. Ein Hü und Hott wie an der Landshuter Allee schwächt das Vertrauen in staatliches Handeln.“
Mona Fuchs, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt: „Tempo 30 handstreichartig aufzuheben, war ein Alleingang des Oberbürgermeisters. Der Stadtrat wurde damit nicht befasst, der Luftreinhalteplan nicht angepasst. Gerichtlich festgelegte Maßnahmen wurden dadurch einfach ignoriert. Die Schlappe vor Gericht war damit programmiert. Die Tempo-30-Schilder wurden erst mit hohem Personal- und Kostenaufwand abmontiert um nun, wenige Wochen später, wieder angeschraubt zu werden. Was für eine Posse! Dieses Wahlkampfmanöver sorgt einfach nur für Chaos. Und das auch noch auf dem Rücken der Anwohnenden.“