Pressemitteilung | 31.01.2020

Kurz vor Wahl: Verkehrspolitische Torschlusspanik beim OB

Das heute von OB Dieter Reiter vorgelegte „Gesamtkonzept für Münchens Mobilität der Zukunft“ enthält nach Auffassung der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste eine Reihe von guten Ideen. Bedauerlich ist nach Auffassung von Fraktionschef Dr. Florian Roth allerdings, dass dieses Konzept erst jetzt, kurz vor Ende der Amtsperiode und knapp vor den Wahlen vorgelegt wurde.

Dr. Florian Roth: „Endlich sehen wir nun Umrisse des lange ersehnten und auch von uns immer wieder eingeklagten Mobilitätsgesamtplans der Stadtspitze. Eine autoreduzierte Innenstadt, die Visualisierung einer Fußgängerzone im Tal (wie von den Grünen schon lange vorgeschlagen), Tram-Tangenten und neue Tram-Linien (wie von den Grünen immer wieder gefordert, aber von der GroKo immer wieder wegen Widerstand der CSU auf die lange Bank geschoben), deutlich mehr Busspuren und der Plan zum Ausbau der Radverkehrs, wie er der GroKo von dem Bürgerbegehren ‚Radentscheid‘ aufgezwungen worden ist.
Ein wenig wirkt die Stadtspitze nun wie ein Schüler, der dreiviertel des Jahres eher selten Hausaufgaben gemacht hat, aber wegen gefährdeter Versetzung in Torschlusspanik in den letzten Wochen plötzlichen Eifer zeigt.
Ist das aber nun der Privatplan von Herrn Reiter oder ein Konzept der schwarzroten Stadtregierung? Macht der autoverkehrsfixierte Koalitionspartner das mit? Fragen über Fragen – und dazwischen eine Kommunalwahl.
Die Freigabe von Busspuren für Pkw mit mehreren Insassen ist allerdings kaum kontrollierbar und kann wieder dazu führen, dass Busse im Stau stehen, wie es auch der Deutsche Städtetag befürchtet. Einer Fußgängerzone im Tal, wie in einer Visualisierung des Konzepts gezeigt, werden Die Grünen – Rosa Liste jederzeit zustimmen – gerne auch schon vor der Wahl.“