P R E S S E M I T T E I L U N G
Nur noch 42 % Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2014 – dieser historische Tiefststand und mögliche Gegenmaßnahmen des Stadtrats waren heute Gegenstand der Debatte im Stadtrat. Die Grünen – rosa liste, die bereits im Mai ein Antragspaket vorgelegt hatten, das sich im Wesentlichen auf eine von der LMU erarbeitete „Nichtwählerstudie“ bezieht, zeigten sich enttäuscht von dem „Mangel an Innovationskraft der schwarzroten Stadtratsmehrheit,“ so Fraktionschefin Katrin Habenschaden, “an dem entschlossene und mutige Reformen gescheitert sind.“
Katrin Habenschaden: „Zwar wird die Stadt nun mittels einer Informationskampagne das von vielen Nichtwählern beklagte Informationsdefizit angehen. Die Studie der LMU hat es aber klar gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger möchten die Kommunalpolitiker nicht nur bei besonderen Anlässen oder vor Wahlen auf Stimmenfang sehen. Sie möchten einfacher und regelmäßiger mit uns vor Ort ins Gespräch kommen. Bedauerlicherweise sind alle unsere Ideen für neue Kommunikationsformen – etwa das offene Format ‚Stadtrat vor Ort‘ – und die Idee einer mobilen Bürgersprechstunde der Bezirksausschüsse am trägen Beharrungsvermögen der Mehrheitsfraktionen gescheitert. Überall dort, wo wir Kommunalpolitiker selbst hätten aktiv werden müssen, um unsere Ansprechbarkeit zu verbessern, wurde lediglich auf die schon bestehenden Formate (Bürgerversammlung, Sitzungen der Bezirksausschüsse) verwiesen. Diese haben natürlich ihre Berechtigung, konnten in der Vergangenheit aber auch nicht verhindern, dass die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen immer weiter sinkt. Daher müssen zeitnah neue Formen des Bürgerdialogs mit der Politik gefunden werden. Wir hätten das sehr gerne ausprobiert.“