Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Wettbewerb für ein Kunstwerk im öffentlichen Raum zur Erinnerung an Geschichte und Verfolgung der Sinti und Roma in München durchzuführen. Als bevorzugter Ort soll – wie vom Bezirksausschuss 8 Schwanthalerhöhe wiederholt gefordert – der Sinti-Roma-Platz ins Auge gefasst werden.
Begründung:
Das Schicksal der Sinti und Roma ist schon seit dem Mittelalter von Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung gekennzeichnet. Währen des Nationalsozialismus wurden in Europa eine halbe Million Sinti und Roma ermordet. Von den 40.000 erfassten deutschen und österreichischen Sinti und Roma fielen 25.000 dem nationalsozialistischen Völkermord zum Opfer. Aber auch nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die Diskriminierung kein Ende.
München hatte hier im 20. Jahrhundert eine unrühmliche Rolle gespielt. Hier wurde bereits 1899 der reichsweit erste „Nachrichtendienst für die Sicherheitspolizei in Bezug auf Zigeuner“ in der Polizeizentrale München gegründet. Ihre deutschlandweite Funktion wurde auch nach dem Zweiten Weltkrieg in Form der sog. „Landfahrerstelle“ weitergeführt, bis sie erst 1970 wegen Grundgesetzwidrigkeit aufgelöst wurde.
All dies lässt es angemessen erscheinen, eine künstlerisch gestaltete Erinnerungsstelle zu schaffen zum Gedenken an das Schicksal der Münchner Sinti und Roma nicht nur während des Nationalsozialismus (deshalb würde dies Projekt auch keine „Konkurrenz“ zur Erinnerungstafel auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus darstellen).
Der Bezirksausschuss 8 Schwanthalerhöhe hat mehrmals – 2007, 2011 und 2013 – einstimmig beantragt, dieser Minderheit durch Errichtung eines Denkmals auf dem Sinti-Roma-Platz in diesem Stadtbezirk zu gedenken (ein Ort, an dem bis 2007 auch ein temporäres Kunstwerk stand). Auch in der neuen Wahlperiode hat sich die BA-Vorsitzende für die Errichtung eines solchen Kunstwerks eingesetzt und den bayerischem Landesverband der Roma und Sinti dazu kontaktiert.
Auch Erich Schneeberger, Vorsitzender des bayerischen Landesverbands der Roma und Sinti, unterstützt dieses Anliegen nachdrücklich und verweist bezüglich der Ortswahl auf den engen Bezug dieser Volksgruppe zu dem betreffenden Stadtbezirk, der sich etwa darin zeige, dass viele alteingesessene Münchner Sintifamilien auf dem ehemaligen Pferdemarkt am Lindengarten in der Kazmairstraße oder in verschiedenen Funktionen auf dem Oktoberfest tätig waren.
Die Anträge des Bezirksausschusses wurden bisher im Stadtrat nur im Rahmen einer Kulturausschussbeschlusses vom 22.11.2012 aufgegriffen, in dem das Baureferat mit der Aussage zitiert wird, dass darüber erst nach der Beendigung der Neugestaltung des Platzes der Opfer des Nationalsozialismus befunden werden könne (http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/2795729.pdf). Da dies aber seit dem 27. Januar 2014 der Fall ist, wäre eine erneute Stadtratsbefassung an der Zeit.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Thomas Niederbühl
Sabine Krieger
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Dominik Krause
Mitglieder des Stadtrates