Der Bund kürzt bei der Integration – das hat auch für München dramatische Folgen. Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste fordert von der Bundesregierung eine bessere finanzielle Ausstattung für Sprachkursangebote.
Anfang Februar verfügte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass Berechtigungsscheine für Integrationskurse nicht mehr ausgegeben werden. Das Budget für diese Kurse wurde fast um die Hälfte gekürzt. Für tausende Menschen hat das direkte Auswirkungen. Denn dadurch verlieren sie den Zugang zu Sprache, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe.
An der Münchner Volkshochschule stehen wegen der Mittelkürzungen mehr als 200 Integrationskurse vor dem Aus. Auch für etwa 30 weitere Sprachschulen und Vereine, die in der Stadt die Kurse anbieten, sind die finanziellen und personellen Auswirkungen drastisch. Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste hatte deswegen die Pläne bereits kurz nach Bekanntwerden scharf kritisiert und die damalige Stadtspitze dazu aufgefordert, sich beim Bund für eine Rücknahme der Kürzungen einzusetzen.
Dieser Einsatz hat sich zumindest zum Teil ausgezahlt. Die geplanten Kürzungen sollen nun verringert werden. Wie in der aktuellen Sitzung des Kulturausschusses am Donnerstag deutlich wurde, bleibt die Lage trotzdem angespannt und für die Träger ein Problem. Die Stadt München kann Mittel, die der Bund kürzt, in Zeiten einer kommunalen Haushaltskrise nicht ausgleichen. Kommunen brauchen eine auskömmliche Finanzierung.
Lorenz Stradtner, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste und Mitglied des Kulturausschusses: „Die Kürzungspolitik von CSU-Bundesinnenminister Dobrindt trifft ausgerechnet die Menschen, die sich die Kurse nicht selbst leisten können. Integrationskurse leisten mehr als nur Unterstützung beim Spracherwerb. Hier können Menschen sich kennenlernen, hier werden die Grundlagen für Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt. Menschen die Integration zu erschweren, schadet uns allen. Wir stärken so nur die rechtsextremen Kräfte gegen die wir als Demokrat*innen entschieden stehen müssen, und zwar gemeinsam. Doch dieses Verständnis bröckelt derzeit in erschreckender Weise.”